DIE LINKE diskutiert mit MdB Ralph Lenkert über bezahlbare Energie

Schon seit Herbst letzten Jahres warnt DIE LINKE vor einer Energiekriese und steigenden bis hin zu unbezahlbaren Energiepreisen für Industrie aber auch für unzählige private Haushalte und hat viele Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Leider hat die Bundesregierung weder rechtzeitig noch umfassend reagiert, sondern die Energiepreise dem Markt überlassen, die, wie zu erwarten, durch die Decke gegangen sind.

„Doch wie machen wir die Energie jetzt wieder bezahlbar?“ Zu dieser Frage lud DIE LINKE. Mittlere Oberpfalz gestern zur Onlineveranstaltung mit Ralph Lenkert, dem Energie- und Umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ein.

Lenkert erläuterte auch gleich die Ausgangslage. Deutschland zählt mit Finnland und Österreich zu den EU-Ländern mit dem höchsten Energieverbrauch pro Kopf und ist damit ein sogenannter Energie-Großverbraucher. Dies liegt vorrangig an der Industrie und dem relativ hohen Lebensstandard. Die meiste Energie wird, so Lenkert, beim Heizen und der Warmwasserbereitung verbraucht. Dinge die sich in jedem privaten Haushalt als essenziell erweisen.

Um mehr und günstigeres Gas für Deutschland zu bekommen, schlägt Lenkert unter anderem mehr Importe aus Norwegen und den Niederlanden vor, sowie einen gemeinsamen und koordinierten Einkauf, bei dem sich die Gaseinkäufer nicht gegenseitig überbieten. Außerdem muss die Deckelung beim Bio-Gas abgeschafft und den Erzeugern ein Einspeisebonus gezahlt werden. Wir brauchen außerdem mehr Unterstützung bei der Umrüstung von Heizungen und tatsächlich auch Energieeinsparungen.

Für den Winter gibt Lenkert bezüglich möglicher Blackouts sowohl beim Gas als auch beim Strom Entwarnung, vorausgesetzt in Frankreich müssen nicht noch mehr Atomkraftwerke abgeschaltet werden, so dass hier der Bedarf nach Stromimporten überraschend ansteigt. Frankreich ist das Land, dass in der EU am meisten auf Atom setzt und deshalb jetzt wegen zwangsweiser abgeschalteter Kraftwerke große Probleme bei der Stromversorgung hat.

„Doch Energie muss nicht nur verfügbar, sie muss auch bezahlbar sein.“ Durch Spekulation und gestiegene Beschaffungskosten sind die Energiepreise für Industrie und Privatpersonen kontinuierlich angestiegen. Diese Probleme sind durch die marktwirtschaftliche Preisfindung auch hausgemacht. An der Strombörse steht nicht die Bezahlbarkeit des Stroms, sondern der maximale Gewinn für die Konzerne im Vordergrund. Deshalb fordert DIE LINKE eine Abschaffung des Merit Order Prinzips und Vergesellschaftung, zum Beispiel bei den Stromnetzen.

Und DIE LINKE kann in der Debatte um die steigenden Energiekosten auch schon erste Erfolge verzeichnen. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer von Gas und die, seitens der LINKEN, erfolgreich eingeforderte Senkung der Mehrwertsteuer auch bei der Fernwärme, konnte vor allem im städtischen Raum Entlastungen erzielt werden.

Außerdem macht Lenkert klar, dass es nicht bei diesem Teilerfolg bleiben soll und kann. Über das aktuell angekündigte Hilfspaket sagt das Bundestagsmitglied: „Es ist zu spät und es ist zu wenig!“ Da das Hilfspaket für erst im März 2023 greifen soll, kommt es zur Entlastung der Heizkosten deutlich zu spät, so Lenkert.

Deshalb bedarf es auch weiterhin der Forderungen der Linksfraktion. Lenkert führte hier zu Energiepauschalen, eine staatliche Strompreisaufsicht, Energiegrundkontingente und zur Finanzierung die Einführung einer Übergewinnsteuer an. Nach einer spannenden Diskussion mit den Teilnehmenden stellte Lenkert abschließend fest, dass wir mittel- und langfristig eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbarer Energie brauchen.