Die Linke rückt auf ihrer oberpfälzer Versammlung bezahlbares Wohnen in den Fokus
An diesem Samstag trafen sich die Mitglieder der Linken zu einer oberpfalzweiten Versammlung im Schmidtbräu in Schwandorf. Besonderer Gast war die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Sie hatte besorgniserregende Zahlen zum Thema Wohnen im Gepäck und gab den Anwesenden einen Überblick über die bundesweite und bayerische Entwicklung der Mieten Sie ging dabei auch auf die Oberpfalz ein. So sind von 2012 bis 2022 die Mieten in Bayern um 50 Prozent gestiegen. In München zahlt man bei Neuvermietung 19 Euro pro Quadratmeter Miete, in Regensburg beträgt die Miete im Schnitt auch schon 13 Euro. Auch in der gesamten Oberpfalz ist Wohnraum knapp und teurer geworden.
Das führt dazu, dass sich die Zahl der Menschen in Notunterkünften in Bayern in kurzer Zeit drastisch erhöht hat. Waren laut Anfrage der Linken im Bundestag im Januar 2022 18.000 Menschen ohne Bleibe, sind es ein Jahr später schon über 32.000 Menschen, 10.000 davon Familien mit Kindern. Auch in der Oberpfalz gibt es Wohnungslosigkeit. So sind zum Beispiel in Regensburg 615 Menschen davon betroffen, in Schwandorf 145 Personen, im Landkreis Amberg-Sulzbach 105 und in Weiden 130 Menschen. Dies macht das Versagen von Bund und Land deutlich, die das Thema Wohnen bereitwillig dem Markt überlassen haben. Diese Folgen bekommen wir nun seit Jahrzehnten mit immer weiter steigenden Mieten und der zunehmenden Angst vor Wohnungsverlust zu spüren. Trotz großer Proteste und Appelle von Verbänden und auch der Linken, ergreifen Bund und Land keine wirkungsvollen Gegenmaßnahmen.
Die Linke hat dagegen ganz klare Forderungen, um die Mieten zu senken und mehr vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den letzten Jahrzehnten gab es viele Reformen, die es Konzernen und Vermietern ermöglicht haben, mit Wohnraum und Boden zu spekulieren und hohe Erträge aus Vermietungen zu erzielen – auf Kosten der Mieterinnen und Mietern. Das muss ein Ende haben.
Deshalb möchte Gohlke einen qualifizierten Mietspiegel, der längere Zeiträume betrachtet und schnelle Mieterhöhungen verhindert. Die Wohnungsgemeinnützigkeit soll wieder eingeführt werden und kein öffentlicher Grund an Private verkauft werden. Grund und Boden ist nicht vermehrbar, deshalb steht schon in der Bayerischen Verfassung, dass Gewinne daraus für die Allgemeinheit nutzbar zu machen sind. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schon in ähnlicher Form geurteilt.
Die Modernisierungsumlage, ein weiterer Mietentreiber, soll abgeschafft werden und Die Linke wird sich für einen bundesweiten Mieten- und Bodenpreisdeckel und ein Verbot von Zwangsräumungen einsetzen. Es soll der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt werden, auch mit Zuschüssen, um zu verhindern, dass weiterhin mit Wohnraum spekuliert werden kann. Die Linke will große Wohnungskonzerne vergesellschaften, ähnlich dem von ihr unterstützen erfolgreichen Volksentscheid in Berlin „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Statt einfach nur zu bauen, ist es wichtig, dass gerade bezahlbarer Wohnraum und auch mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Für Konzerne sind Wohnungen nur Renditeobjekte. Es wird wenig gebaut oder investiert und nur Profit rausgezogen.
Die Linke Bayern hat deshalb auf ihrem letzten Parteitag im September beschlossen, dass der Landesverband sich in den nächsten zwei Jahren verstärkt dem Thema Wohnen widmen will, und das nicht nur in den Kommunalparlamenten, sondern auch mit ganz praktischen Hilfen, zum Beispiel bei der Beantragung von Wohngeld. Diese Hilfe ist in Regensburg mit entsprechenden Sprechstunden schon angelaufen.
Im Anschluss wählten die anwesenden Mitglieder der Linken ihre Delegierten, die die Oberpfalz auf dem nächsten Bundesparteitag vertreten sollen. Gewählt wurden Uschi Maxim aus dem Kreisverband Mittlere Oberpfalz und Samuel Scherl aus dem Kreisverband Regensburg und als Ersatzdelegierte Christa Braun und Manfred Preischl aus dem Kreisverband Mittlere Oberpfalz und Oliver Stich aus dem Kreisverband Regensburg. Alle Gewählten wollen auf dem Bundesparteitag oberpfälzer Interessen vertreten und sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass Themen wie die Stärkung des ländlichen Raums und mehr bezahlbarer Wohnraum auch künftig eine wichtige Rolle spielen.