Die Linke schaffte auch in Teilen Chams die 8 Prozent

Bundestagswahl 2025 und Sondierungspapier sind Themen des offenen Treffens

Cham, 13. März 2025 – Die Linke im Landkreis Cham traf sich am Donnerstag im Kolpinghaus Cham, um auf die Bundestagswahl 2025 zurückzublicken und eine detaillierte Analyse der Wahlergebnisse im Landkreis vorzunehmen. Schatzmeister Christian Oberthür gab dabei einen tiefgehenden Einblick in die lokalen Resultate und deren Bedeutung für die politische Arbeit der Linken in der Region. Die Linke konnte vor allem in den Städten des Landkreises, wie Cham oder Bad Kötzting, oder auch in Gemeinden, in denen es langjährig aktive Mitglieder vor Ort gibt, wie zum Beispiel Walderbach, gute Ergebnisse erzielen. Hier kam die Linke überall wieder über drei Prozent. 

Besonders gut hat sie in den Wahlbezirken Cham Rathaus (acht Prozent), Janahof (7,4 Prozent) und Bad Kötzting Stadt (6,3 Prozent) abgeschnitten. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026 wird sich die Linke weiterhin in ihrer politischen Arbeit auf diese Zentren konzentrieren, kann aber durch die stark gewachsene Mitgliedschaft künftig auch die Fläche stärker in den Blick nehmen.  

Im Anschluss daran widmete sich Bundestagskandidat Tobias Mainka der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem kürzlich veröffentlichten Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. In seinem Vortrag beleuchtete er kritisch die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzte sie in einen linken Kontext.

Besonders die Finanzierungspläne wurden kritisch betrachtet. Zwar seien Investitionen in Infrastruktur wichtig, doch bleibe die Schuldenbremse unangetastet. Auch die geplante Senkung der Stromsteuer sei positiv, aber die Investitionen in neue Gaskraftwerke seien klimapolitisch ein falsches Signal. Stattdessen brauche es einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrs.

Sozialpolitisch sorgte die geplante Reform des Bürgergelds für Diskussionen. Die angedachten Leistungskürzungen für Arbeitsverweigerung seien verfassungsrechtlich problematisch und angesichts der geringen Zahl tatsächlicher “Totalverweigerer” unverhältnismäßig. In der Rentenpolitik sei es kritisch, dass Rentner*innen künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen – dies gleiche einer schleichenden Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Auch die Migrationspolitik wurde kritisch bewertet. Härtere Abschieberegeln und Einschränkungen beim Familiennachzug seien integrationsfeindlich. Die angekündigten Grenzabweisungen seien rechtlich fragwürdig und praktisch kaum umsetzbar.

Im Bereich Wohnen und Mobilität sieht die Linke Cham Verbesserungsbedarf. Die Mietpreisbremse bleibe wirkungslos, solange sie umgangen werden könne. Die Linke fordert stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel. Das Deutschlandticket solle dauerhaft verlängert und günstiger angeboten werden, um bezahlbare Mobilität für alle zu sichern.

In der abschließenden Diskussion wurde betont, dass viele der im Sondierungspapier formulierten Maßnahmen lediglich Absichtserklärungen seien, deren tatsächliche Umsetzung noch abzuwarten bleibt. Die Linke Cham setzt sich weiterhin für eine gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik ein und fordert konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit.