Gemeinsam einen Rollback verhindern - Volles Haus bei Podiumsdiskussion der Linken
Drei Wochen vor der Bundestagswahl fand am Dienstagabend die Podiumsdiskussion der Linken „Wohlstand & Demokratie oder Rollback – Dein Kreuz entscheidet!“ statt. Die Linke freute sich über das große Interesse: Die Veranstaltung im Winkler BräuWirt in Amberg war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Auf dem Podium diskutierten Marco Winkler, Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Amberg, der Gewerkschafter und Publizist Stefan Dietl (ver.di), Phillip Pietsch (Kunterbunt Amberg) und Hans Lauterbach (Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte). Moderiert wurde die Veranstaltung von Uschi Maxim, Kreissprecherin der Linken Mittlere Oberpfalz.
Zentrales Thema des Abends war die soziale Schieflage in Deutschland. Stefan Dietl warnte vor massiven Einschnitten: „Wir erleben den größten Angriff auf die Sozialleistungen seit der Agenda-Politik. Und das Problem ist: Fast alle Parteien machen mit.“ Es sei zu befürchten, dass eine künftige Regierung den Sozialstaat weiter aushöhle, während Vermögende entlastet würden. Marco Winkler machte deutlich, dass Die Linke hier eine klare Gegenposition beziehe: „Wir sind die Brandmauer gegen den sozialen Kahlschlag. Während andere Parteien Reiche entlasten, stehen wir für Umverteilung, bezahlbare Mieten und soziale Sicherheit.“
Phillip Pietsch äußerte sich besorgt über einen drohenden Rückschritt in der queeren Politik: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein queerer Erfolg, hat allerdings drei Jahre benötigt und ist nicht perfekt, aber die geplanten Änderungen unter einer CSU/AfD-Regierung wären ein Rollback – bis hin zur Abschaffung der Ehe für alle.“ Besonders bedrohlich sind Mittelkürzungen, zum Beispiel bei Demokratie leben!, die nicht nur die Organisation von CSDs in ländlichen Regionen erschweren, sondern auch zu einem Abbau queerer und demokratiefördernder Projekte führen. So wurden Städte, wie Nürnberg oder Würzburg aus dem Programm ausgeschlossen und damit viele - auch queere - Projekte.
Hans Lauterbach analysierte die Strategie der AfD: „Sie setzt gezielt auf Spaltung. Egal ob Euro, Geflüchtete, oder das Heizungsgesetz, Fakten spielen keine Rolle – Hauptsache, die Bevölkerung wird verunsichert.“ Besonders alarmierend sei, dass Teile der politischen Mitte AfD-Positionen übernehmen. „Anstatt sich klar abzugrenzen, versuchen Union und FDP, AfD-Wähler:innen mit ähnlichen Parolen zu gewinnen.“
In der anschließenden Diskussion wurde gefragt, wie man Menschen erreicht, die AfD wählen, aber nicht als überzeugte Rechtsradikale gelten. Phillip Pietsch betonte, dass viele aus Frustration und Enttäuschung heraus ihr Kreuz setzen. „Wenn das Leben schwerer wird und sich niemand für deine Sorgen interessiert, dann bist du anfällig für einfache Antworten.“ Marco Winkler wies auf die Rolle der sozialen Medien hin: „Ein Großteil der politischen Inhalte auf TikTok stammen von der AfD. Wir müssen dort stärker präsent sein, um junge Menschen zu erreichen.“ Hans Lauterbach betonte die Notwendigkeit entschlossener Gegenproteste, wie etwa in Amberg und Sulzbach-Rosenberg, wo AfD-Veranstaltungen regelmäßig auf breite Gegenwehr stoßen.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass viele Menschen sich Sorgen um die Zukunft der Demokratie machen – aber auch, dass es Möglichkeiten gibt, sich dem drohenden Rechtsruck entgegenzustellen. Die anwesenden Vertreter:innen der Linken und zivilgesellschaftlicher Bündnisse betonten, dass sie weiterhin aktiv gegen soziale Ungerechtigkeit und rechtspopulistische Stimmungsmache eintreten werden. „Wir lassen uns nicht diktieren, worüber wir sprechen“, fasste Marco Winkler zusammen. „Egal, wer dazwischenplärrt.“