Linke in der Mittleren Oberpfalz wird sich weiter für bezahlbares Wohnen und gute Löhne einsetzen

Mehr bezahlbares Wohnen und gute Arbeit - diese Schwerpunkte möchte der neu gewählte Kreisvorstand der Linken Mittlere Oberpfalz in den nächsten zwei Jahren in den Fokus nehmen. Beschlossen wurde dies bei der konstituierenden Sitzung der frischgewählten Führung der Linken am Montagabend im KamIn am Schwandorfer Marktplatz.

Diese Themen standen auch schon im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung vom 10. September in der Griechischen Taverne Alexandros in Schwandorf. Dort hat die alte und neue Beisitzerin Susanne Brey aus Chamerau die Aktivitäten in den letzen zwei Jahren Revue passieren lassen. Neben den Wahlkämpfen

hat der Kreisverband zahlreiche CSDs und Kundgebungen gegen Rechts mitorganisert, Veranstaltungen zu diversen Themen, wie Guter Arbeit, Sicherer Rente, Fairer Kleidung, bezahlbarem Wohnen und vielem mehr durchgeführt. Auch gemeinsame Aktivitäten, wie eine Wanderung und die Teilnahme an Läufen, zum Beispiel dem Städte-Dreiecks-Lauf und dem Guten-Zweck-Lauf, und gemeinsame Feiern haben das Parteileben bereichert.

Christian Oberthür berichtete als alter und neuer Schatzmeister zur Situation des Kreisverbandes. Finanziell ist der Kreisverband weiterhin gut aufgestellt und die Mitgliederentwicklung ist positiv. Es gibt immer wieder Eintritte, meist von jungen Menschen. Diese gilt es weiter aktiv in die politische Arbeit einzubinden.

Thematisch beschäftigte man sich mit der Wohnsituation im Kreisverbandsgebiet, in den Landkreisen Cham, Schwandorf, Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg. Dazu erläuterte der neu gewählte Beisitzer Eduard Karpenko aus Erlangen: "In den beiden Kreisstädten Cham und Schwandorf haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren in etwa verdoppelt. 2014 lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis in beiden noch um die fünf Euro und heute bei 10 Euro. In Amberg lag der Quadratmeterpreis 2014 bei 6,68 Euro und heute bei 10,49 Euro."

Die wiedergewählte Kreissprecherin Uschi Maxim aus Regenstauf erklärte dazu: "Diese Entwicklung ist beängstigend. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen und einen enormen Mangel bei Sozialwohnungen." Die Linke will deshalb mit mehr kommunalem und genossenschaftlichem Wohnungsbau gegensteuern, den Mietspiegel reformieren und einen Mietendeckel auf Bundesebene einführen. Die Partei will den Menschen auch praktisch helfen und künftig Unterstützung bei Wohngeldanträgen und der Prüfung von Nebenkostenabrechnungen anbieten.

Warum sich die Linke weiter verstärkt dem Thema Gute Arbeit widmen wird, erläuterte der neu gewählte Kreissprecher Sebastian Wanner aus Maxhütte-Haidhof den Anwesenden: „Heute profitiert in Bayern nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag, vor zwanzig Jahren waren es noch 70 Prozent. Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr - betrachtet über alle Branchen und Berufe hinweg - deutlich weniger Geld in der Tasche, nämlich 2291 Euro netto weniger. Dabei verlangt die EU schon bis zum 15. November dieses Jahres einen nationalen Aktionsplan, um das Ziel einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent zu erreichen. Bisher ist von Seiten der Bundesregierung nichts geschehen. Das ist in meinen Augen ein Skandal."

Eine Forderung der Linken ist deshalb, die Allgemeinverbindlichkeit wieder zu erleichtern, sodass alle Unternehmen einer Branche dann wieder bestehende Tarifverträge anwenden müssen. "Wir brauchen außerdem auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein Tariftreuegesetz, das öffentliche Auftragsvergaben nur noch an Unternehmen erlaubt, die auch nach Tarif bezahlen", so die neugewählte Beisitzerin Christa Braun aus Schwandorf. 

Deutschland muss außerdem endlich die EU-Mindestlohn-Richtlinie umsetzen, nach der sich der Mindestlohn am allgemeinen Lohnniveau sowie der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsländern orientieren soll. In Deutschland hieße das eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. "Wir wollen hier zusammen mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten künftig weiter Druck machen, da auch in unserem Kreisgebiet viele Menschen davon profitieren würden. Wir freuen uns auch immer über weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter", meint der alte und neue Beisitzer Manfred Preischl aus Nittenau.