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Marius Brey

5 Jahre Mindestlohn – Auch in der Oberpfalz nicht hoch genug!

Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. Ab dem 01.Januar 2015 galt dieser allgemein gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde in Deutschland. 

Marius J. Brey, Kreisvorsitzende der Linken in der mittleren Oberpfalz kommentiert dazu: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor fünf Jahren war ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich und ein Erfolg für uns LINKE und die Gewerkschaften. Jahrelang haben wir Druck ausgeübt und das Thema auf die politische Agenda gesetzt  und die große Koalition so schließlich zum einlenken bewegt. Nach einem Jahrzehnt harter politischer Auseinandersetzung konnten wir dem Lohndumping schließlich einen kleinen Riegel vorschieben. 
Gleichzeitig ist der eingeführte Mindestlohn viel zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig. Die Bundesregierung hat durch eine kleine Anfrage der bayerischen Linken Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Das ist wirklich erbärmlich!

Auch bei uns vor Ort in der Oberpfalz reicht der Mindestlohn nicht aus: in Amberg-Sulzbach müsste der Mindestlohn laut Antwort Bundesregierung auf 9,37 Euro die Stunde steigen, um das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren zu decken, in Schwandorf sind es  9,54 Euro und in Cham sogar 9,61 Euro. Von einem “angemessenen Mindestschutz” kann nicht die Rede sein!

DIE LINKE setzt sich für eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns ein: erst ab 12,63 Euro in der Stunde reicht eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus, um als Alleinstehender von staatlichen Leistungen unabhängig und im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein.”