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Marius Brey
Marius Brey

Agrarpolitik von CDU/CSU und Bauernverband haben Landwirtschaft in eine Sackgasse gefahren

Marius J. Brey, Landratskandidat der Chamer LINKEN erklärt zu den Bekundungen von MdL Hopp und BBV-Kreisobmann Wutz bezüglich der Bauernproteste im Landkreis:

"Die Äußerungen sind für mich nur leere Worte. Die Unionsparteien und der Bauernverband sind für die derzeitige Situation von Bäuerinnen und Bauern hauptverantwortlich. CDU/CSU und die Europäischen Volkspartei (EVP) sind eng mit Bauernverband, Agrarkonzernen und der Ernährungswirtschaft verknüpft. Sie bestimmen wesentlich die Landwirtschaftspolitik im Bundestag und im Europäischen Parlament.

Bauernverbands-Präsident Rukwied besetzt gleichzeitig mindestens 18 wichtige Positionen in der Agrar- und Finanzwirtschaft und bei zahlreichen Verbänden. Auch andere Funktionäre wie Johannes Röring oder Franz-Josef Holzenkamp sind oder waren Mitglied des Deutschen Bundestags und haben außerdem gleich mehrere Posten in der Ernährungswirtschaft inne.

Von den Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion haben 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft und haben auf Grund der personellen Überschneidung vor allem großen Bauern, Agrarkonzerne und die Ernährungswirtschaft im Blick. Kleine Betriebe sowie ökologische Produzenten sind für sie wohl unwichtig, wie man am weiter anhaltenden Höfesterben und der landwirtschaftlichen Förderung, die vor allem auf Fläche ausgelegt ist, sehen kann.

Die aktuellen Proteste von Agrarbetrieben zeigen es: Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die Agrarbetriebe. Das Volksbegehren Artenvielfalt ist nun eine Chance zum gemeinsamen Handeln von Umweltverbänden und Landwirtinnen und Landwirten für den Erhalt der Umwelt und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Ein neues Agrarleitbild ist dringend notwendig für verlässliche Rahmenbedingungen, die sowohl die ortsansässigen Agrarbetriebe als auch die natürlichen Lebensverhältnisse sichern. Die Kosten für die Lösung von Problemen dürfen nicht allein bei den Agrarbetrieben abgeladen werden. Der Verdrängungswettbewerb durch Ausbeutung von Mensch und Natur muss ersetzt werden durch ein kooperatives Wirtschaftssystem im Interesse der gesamten Gesellschaft. Als LINKE reichen wir dazu der Landwirtschaft die Hand."