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Marius Brey
Marius Brey

Familie Diwotjan - DIE LINKE setzt sich für Bleibeperspektive ein

In der Nacht zum Donnerstag sollte die ukrainische Familie Diwotjan ins von russischen Separatisten beherrschte Donezk abgeschoben werden. Da der älteste Sohn nicht zu Hause vorgefunden wurde, haben die Behörden die Familie getrennt und den Vater sowie die anderen beiden Kinder zunächst alleine abgeschoben. Die Mutter wurde mit ihrem Sohn vorerst in Deutschland belassen. Deren Abschiebung dürfte jedoch nun auch unmittelbar bevorstehen. Am Gymnasium der beiden Älteren herrscht Fassungslosigkeit und Trauer über die vollstreckte Ausweisung der Sechstklässlerin sowie der drohenden Ausweisung ihres Schulkameraden aus der 9c. Die Schülerinnen und Schüler haben eine Petition gestartet um für eine Aufenthaltsgenehmigung ihrer beiden Mitschüler sowie deren Familie zu kämpfen.

Marius J. Brey erklärt hierzu:

“Jede einzelne Abschiebung ist eine menschliche Tragödie. Sie ist eine enorme psychische Belastung für Betroffene, deren soziales Umfeld sowie für die mit der Durchführung betrauten Polizisten. Die Ausweisung der Familie Diwotjan lässt uns alle wieder einmal schmerzlich bewusst werden, dass es sich bei Abschiebungen nicht nur um Zahlen, sondern um individuelle Schicksale handelt. Dass es Menschen sind, die bei Nacht und Nebel geholt werden und ohne Eigentum oder Existenzgrundlage in die Krisenregionen dieser Welt verschickt werden.

Nirgendwo in Deutschland hat die Integration von Geflüchteten so gut funktioniert wie in Bayern. Dieser Erfolg ist einzig den gemeinsamen Bemühungen von ehrenamtlichen Helferkreisen, der bayerischen Wirtschaft sowie den Bildungsträgern zu verdanken. Diese beweisen Tag für Tag allergrößtes Engagement und begleiten die Neuankömmlinge dabei, sich hier bei uns ein neues Leben aufzubauen. Die bayerische Staatsregierung ruft hingegen mit plötzlichen Abschiebungen bestens integrierter Menschen immer wieder Fassungslosigkeit, Trauer und Entsetzen bei Freunden, Arbeitskollegen und Schulkameraden hervor. Diese Politik spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern reißt einzelne Menschen brutal aus ihrem sozialen Umfeld und aus unserer Mitte. Dabei untergräbt die Regierung selbst das Vertrauen der Bürger in menschliche und soziale Prinzipien staatlichen Handelns. Gleichzeitig brüsten sich vom politischen Rechtsruck getriebene Entscheidungsträger wie unser Innenminister Horst Seehofer zynisch mit hohen Abschiebezahlen und betrachten diese sogar als Geburtstagsgeschenk.

Gerade wenn es um Abschiebungen in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan oder in diesem Fall nach Donezk geht, wo sich Berichten zufolge die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten wieder drastisch verschärft hat, sind sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht im Geringsten vereinbar. Die Trennung von Familien widerspricht sogar dem Geiste des Grundgesetzes, das in Art. 6 den besonderen Schutz von Ehe und Familie durch alle staatliche Ordnung vorschreibt.

Wir unterstützen daher mit ganzer Kraft die Petition der Schülerinnen und Schüler des Robert-Schumann-Gymnasiums, sind stolz auf deren Solidarität und hoffen auf eine Rückkehr des bereits abgeschobenen Familienteils sowie eine dauerhafte Bleibeperspektive aller Familienmitglieder. Die gesamte Schulfamilie lebt gesellschaftlichen Zusammenhalt vor und beweist Zivilcourage. Die Schule trägt zurecht den Titel ‘Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage’.”

DIE LINKE lehnt Abschiebungen als Teil einer Politik der Abschottung ab und setzt sich für das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe von Geflüchteten ein.