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Nazis haben keine Antworten, auch nicht auf die Coronakrise!

Auch in Roding und Cham finden seit wenigen Wochen wiederholt Demonstrationen gegen die vorübergehenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Marius J. Brey, Kreisrat und Vorsitzender der LINKEN. in der Mittleren Oberpfalz, erklärt dazu:

„Die Coronakrise verunsichert viele Menschen. Sie treibt die Sorge um die eigene Existenz oder eine längerfristige Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit um. Das ist nachvollziehbar. Zum Schutz vor dem Virus wurden notwendige Beschränkungen erlassen, die zu vorübergehenden Grundrechtseinschränkungen und der zeitweisen Schließung von Unternehmen, Schulen, Kitas, kulturellen und sozialen Einrichtungen geführt haben. Kritik an einzelnen Maßnahmen muss dabei immer möglich sein - und sie ist möglich! Das beweisen nicht zuletzt die aktuellen Kundgebungen in unserer Region.
Mit großer Sorge betrachten wir allerdings, dass sich an den Protesten zunehmend auch Angehörige der rechtsextremen Szene sowie Funktionäre der AfD beteiligen und gezielt versuchen, die Angst und den Unmut der Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Bei der für Sonntag geplanten Demonstration am Chamer Marktplatz beispielsweise tritt ein bekannter Neonazi aus dem Chamer Umland als zentrale Figur in Erscheinung und AfD-Politiker (auch aus anderen Landkreisen) rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf.
Augen auf bei der Partnerwahl gilt auch in der Politik! Wer mit Akteuren aus dem rechtsextremen Milieu vermeintlich für Grundrechte demonstriert, macht sich unglaubwürdig und erweist seinem Anliegen einen Bärendienst. Die Teilnehmer müssen sich bewusst sein, vor wessen Karren sie sich dabei spannen lassen.
Auch bei anderen Kundgebungen in der Region sehen wir, dass häufig weder eine Abgrenzung nach Rechtsaußen stattfindet, noch dass die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Stattdessen wird die von der Pandemie ausgehende Gefahr einer Ansteckung ignoriert oder bewusst verharmlost. Vielerorts folgt man lieber kruden Verschwörungsmythen als wissenschaftlichen Fakten.
Diese Ignoranz kann fatale Folgen haben: Eine zweite Welle der Virusansteckungen würde erneut viele tausend Menschen gefährden, unser Gesundheitssystem und die Pflegekräfte auf eine weitere harte Probe stellen und es müssten erneut einschneidende Beschränkungen erlassen werden, die schwerwiegende Folgen für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft, Gastronomie und Kulturbranche hätten.“

„Verschwörungstheorien wie QAnon, die Debatte um einen angeblichen Impfzwang oder eine vermeintliche ‚Corona-Diktatur‘, in der wir jetzt schon leben würden, lenken für uns nur von den wirklichen Problemen und erforderlichen Gegenmaßnahmen ab. Wir brauchen eine kostendeckende Ausfinanzierung unseres Gesundheitssystems, Rettungsschirme für unsere Kommunen, regionale Wirtschaft, Kultur und Gastronomie, damit wir zusammen durch die Krise kommen. In den vergangenen Wochen wurde uns deutlich vor Augen geführt, welche verheerenden Folgen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Abbau sozialer Netze haben. Wir sind davon überzeugt, dass nicht diejenigen für die Krise aufkommen sollen, deren wirtschaftliche Existenz ohnehin gefährdet ist, sondern es eine faire Verteilung der Lasten braucht. Das heißt konkret, dass mittels Vermögensabgabe, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer besonders diejenigen zur Kasse gebeten werden, die es sich leisten können, so Christian Oberthür, Sprecher der Chamer Ortsgruppe der LINKEN.