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Neuigkeiten im Skandal um die antisemitische Anti-Abtreibungskapelle in Pösing

Wovon reden wir?

In Pösing im Landkreis Cham hat der militante Abtreibungsgegner Franz Graf eine Kapelle errichtet, mit der er Frauen anklagt, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und sie des Mordes bezichtigt. In der Kapelle werden an unzähligen Stellen Abtreibungen mit dem Holocaust gleichgesetzt. Graf selbst äußerte sich sogar dahingehend, dass jene schlimmer seien als Auschwitz.
Deswegen haben Eva Kappl und Marius Brey einen offenen Brief [1]  an den stellvertretenden Landrat Markus Müller und das Bistum verfasst. Müller nahm an der Zehnjahrfeier der Kapelle als offizieller Vertreter des Landkreises teil. Das Bistum hat die Kapelle geweiht und lässt Prozessionen sowie Messen dort stattfinden. Müller und das Bistum sollten sich distanzieren, die Holocaust-Vergleiche verurteilen und die Kapelle nicht weiter unterstützen, so unsere Forderungen.

Was ist seit dem offenen Brief passiert?

Nach den ersten lokalen Berichten hat die Pressesprecherin des Landratsamtes geantwortet [2]. In deren Schreiben wurde bestätigt, dass der stellv. Landrat Müller als offizieller Vertreter des Landkreises vor Ort war. Des Weiteren erklärt sie, dass Herr Müller dort "Gesicht zeigen" sollte, weil Franz Graf das Landratsamt in der Vergangenheit bereits angegriffen habe. Die Shoa-Gleichsetzungen wurden mit keinem Wort erwähnt und es fand keine Verurteilung des Antisemitismus und der Hetze gegen Frauen, die Abbrüche durchführen, statt. Auch die Leitplanke wurde nicht angesprochen. (Diese wurde nötig, nachdem Franz Graf einen Gedenkstein direkt an der Landstraße aufgestellt hatte, was eine Verkehrsgefährdung darstellt. Das Bauamt Regensburg stellte klar, dass Franz Graf als Verursacher der Gefährdung die Kosten dafür zu tragen hätte, trotzdem wurde diese auf einmal aus Steuergeldern finanziert. Siehe offener Brief + Quellen)

Unserer Meinung nach hat Herr Müller durch seine Teilnahme die Kapelle aufgewertet und Franz Graf damit geholfen, dem Ganzen einen offiziellen Anstrich zu verleihen. Wenn man dem Landratsamt wohlwollend gegenübersteht, so hat sich Herr Müller zumindest von Franz Graf für dessen Zwecke instrumentalisieren lassen.

Nachdem durch weitere, auch bundesweite Berichterstattung der öffentliche Druck auf das Landratsamt wuchs, ruderten die Verantwortlichen etwas zurück und verschickten eine neuerliche Pressemitteilung mit Statements des Landrats und seines Stellvertreters. Diese wurde jedoch ausschließlich der lokalen Presse zur Verfügung gestellt - vermutlich um einer erneuten überregionalen Berichterstattung vorzubeugen.

In ihrem Statement rudern sie etwas zurück, verurteilen erstmal die Holocaust-Gleichsetzung und distanzieren sich davon. Jedoch bleibt festzuhalten, dass es dafür größtmöglichen öffentlichen Druck brauchte. Ein eigenes Problembewusstsein scheint offensichtlich bei den politisch Verantwortlichen nicht gegeben.

Des Weiteren wird die Rechtslage bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht korrekt dargelegt. Das Landratsamt erklärt ferner: “Stellvertretender Landrat Markus Müller betont erneut, dass er als Christ für das Leben eintritt und Respekt vor allen hat, die sich für das Leben entscheiden, auch für das Leben von behinderten Kinder.” Herr Müller lässt sich zitieren mit: „Der Einsatz von Herrn Graf für den Schutz des ungeborenen Lebens ist zu respektieren. Aber auch Herr Graf hat sich an die Gesetze unseres Landes zu halten. Volksverhetzende und beleidigende Äußerungen verurteile ich strikt!“. Damit stellt er also fest, dass Franz Graf und seine Kapelle grundsätzlich zu respektieren seien, solange sich die Äußerungen nicht im Bereich des Strafbaren bewegen. Als grundsätzliche Verurteilung kann das nicht gewertet werden. Es ist skandalös, dass Herr Müller Franz Graf trotz dessen offen zur Schau gestellten Antisemitismus und seiner Frauenverachtung weiter Respekt zollt.

Nach einem zunächst ohrenbetäubenden Schweigen des Bistums, äußerte sich dessen Pressesprecher Neck nun erstmals im Gespräch mit Radio Dreyeckland [3]. Dieser vermied es dabei tunlichst, überhaupt von der Shoah zu sprechen. Stattdessen nannte er stets lediglich “die Verbrechen des 20. Jahrhunderts”, die von “nationalen Sozialisten und Kommunisten” begangen wurden in einem Atemzug. Ein Verständnis des Holocausts als größtes Menschheitsverbrechen aller Zeiten scheint in keinster Weise vorhanden zu sein. Stattdessen findet auch hier eine Gleichsetzung und damit eine Relativierung des Holocaust statt.

Das Bistum sieht explizit keinen Anlass, sich von Franz Graf und seiner antisemitischen Kapelle mit ihren Holocaust-Gleichsetzungen zu distanzieren oder diese gar zu verurteilen. Er bezeichnet die Gleichsetzungen lediglich als “nicht sinnvoll”. Das Bistum rückt damit nicht im Geringsten von seiner Position und Unterstützung ab.

Wir finden es erschreckend und alarmierend, wie das Bistum Franz Graf und seine Äußerungen weiterhin deckt. Auch dass der Pressesprecher diese bagatellisiert, indem er sie mit “Fäkalsprache” von Demonstranten gegen den Marsch für das Leben vergleicht, lässt uns sprachlos zurück.

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Quellen:

[1] https://www.die-linke-mittlere-oberpfalz.de/nc/nachrichten/detail/news/offener-brief/

[2] https://twitter.com/breymj/status/1118159374747353089

[3] https://rdl.de/beitrag/der-anti-abtreibungs-kult-cham-bayern

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