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US-Truppenabzug: LINKE fordert Schutzschirm für die Region

Die US-Administration hat am vergangenen Mittwoch den partiellen Abzug größerer Truppenteile aus der Oberpfalz verkündet. Die betroffenen LINKEN-Kreisverbände Nordoberpfalz, Mittlere Oberpfalz und Neumarkt erklären hierzu gemeinsam:

US-Truppenabzug: LINKE fordert Schutzschirm für die Region

Als LINKE fordern wir seit vielen Jahren den Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland, die Abschaffung der NATO und ein europäisches Sicherheitsgebilde unter Einbeziehung Russlands. Der aktuelle Abzug der Streitkräfte ist jedoch kein Zeichen für Abrüstung: 5.400 aktuell in der Bundesrepublik stationierte Soldatinnen und Soldaten werden lediglich auf andere europäische Staaten umverteilt. Mit der Verlagerung der Truppen erfüllt Trump damit die Wünsche der nationalistischen polnischen PIS-Partei, die in ihrem Land Ressentiments schürt, den Rechtsstaat aushöhlt und offensiv auf Eskalation gegenüber Russland setzt. Echte Friedenspolitik sieht anders aus.

Unsere Region stellt der Truppenabzug vor Probleme - allerdings war dies schon länger vorhersehbar. Die Frage lautete nie, ob die US-Truppen, sei es nun ganz oder teilweise, abgezogen werden, sondern wann. Darauf vorbereitet sind wir vielerorts trotzdem nicht. Hier hat es die Kommunalpolitik versäumt, eine wirtschaftliche Unabhängigkeit der Region von der Präsenz des US-Militärs zu erreichen, mancherorts waren kaum ernsthafte Versuche zu erkennen. Auch ist es ein Versäumnis der Regierungen in Berlin und München, dass die Region nicht längst gezielt unterstützt und aus der ökonomischen Abhängigkeit der US-Basen befreit wurde. Von keiner Ebene, alle geprägt durch CDU und CSU, kamen ernsthafte Bemühungen. Umso größer ist nun der Aufschrei aller Verantwortlichen.

Neben den mindestens 4.500 Soldatinnen und Soldaten werden etwa 10.000 Familienangehörige die Oberpfalz verlassen. Die wirtschaftlichen Folgen für unsere ländliche Region sind schwer abzuschätzen. Die Gewerkschaft ver.di geht mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft von jährlich mindestens 50 Millionen Euro aus - alleine durch die Militärangehörigen. Hinzu kommen die Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, das Handwerk und die Gastronomie, die häufig ebenfalls vom Truppenübungsplatz und seinen Angehörigen leben. Wir fordern die Staatsregierung auf, einen runden Tisch mit Arbeitnehmervertretern, Wirtschaft und der Lokalpolitik einzurichten und einen Schutzschirm für die Region aufzuspannen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Masterplan, wie aus dem Abzug Perspektiven und Chancen für die Region erwachsen können. Die betroffenen Menschen dürfen unter keinen Umständen alleine im Regen stehen gelassen werden. Dies wäre der Gipfel einer langen Kette von Fehlern und Versäumnissen.
Was in der Debatte leider völlig untergeht, sind die emotionalen Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Oberpfalz entstanden sind. Klar ist nämlich auch: Wir verlieren Nachbarn und Freunde. Hier braucht es Lösungen, denn Konversion bedeutet auch, für die Menschen eine Zukunftsperspektive in der Region zu schaffen. So schlagen wir beispielsweise vor, dass allen vom Abzug betroffenen Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit eröffnet wird, ehrenhaft aus dem Dienst auszuscheiden und ihnen ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland gewährt wird.
Abschließend bleibt zu hoffen, dass nun zumindest der Schießlärm rund um den Truppenübungsplatz endlich abnimmt und die Region immerhin in derlei Hinsicht vom teilweisen Abzug profitiert.

Marius J. Brey, Kreisvorsitzender DIE LINKE Mittlere Oberpfalz
Eva Kappl, Kreisvorsitzende DIE LINKE Mittlere Oberpfalz
Stefan Lobinger, Kreisvorsitzender DIE LINKE Nordoberpfalz
Phillip Schmidt, Kreissprecher DIE LINKE Neumarkt