Unsere Anträge im Chamer Kreistag
Antrag zur Kreistagssitzung am 25.02.2022 der Arbeitsgemeinschaft LINKE/FDP
Mieter*innen konkret helfen – Kautionsfonds einführen!
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Cham führt einen Kautionsfonds in Höhe von 15.000 Euro pro Jahr ein. Der Fonds wird zum Anfang jedes Kalenderjahres wieder auf 15.000 Euro aufgestockt. Der nachstehende Vorschlag für die Ausgestaltung des Kautionsfonds ist durch das Landratsamt zu prüfen und soll ggf. angepasst werden. Ziel ist eine möglichst unbürokratische Abwicklung für die Beantragenden sowie für die Verwaltung. Der Kreistag ist über die finale Ausgestaltung zu informieren. Nach drei Jahren sollen die Ausgestaltung sowie die Höhe des Fonds evaluiert und ggf. angepasst werden.
Der Antrag wurde am 25. Februar 2022 im Kreistag behandelt und leider abgelehnt.
Antrag zur Kreistagssitzung am 25.02.2022 der Arbeitsgemeinschaft LINKE/FDP
Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten als Bedingung für die Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung im Landkreis Cham
Der Kreistag möge beschließen:
Die Zustimmung zur Neufassung des Gesellschaftsvertrags und der Gesellschaftervereinbarung zwischen dem Landkreis Cham und der SANA Kliniken AG wird unter die Bedingung gestellt, dass von den Gesellschaftern ergänzende Regelungen ergriffen werden, durch die im Ergebnis folgendes gesichert wird:
- Die SANA Kliniken im Landkreis Cham setzen spätestens ab 1.1.2023 den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in vollem Umfang um. Die zahlreichen finanziellen Schlechterstellungen gegenüber Beschäftigten in kommunalen Häusern sind umgehend zu beenden.
2. Die SANA Kliniken im Landkreis Cham sollen keine weiteren Bereiche mehr in Tochtergesellschaften oder an Dritte ausgliedern, außer es ist unbedingt notwendig. Bereits ausgelagerte Bereiche sollen sukzessive wieder unter das Dach der SANA Kliniken im Landkreis Cham und unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages (künftig: des öffentlichen Dienstes) zurückgeführt werden
Der Antrag wurde am 25. Februar 2022 im Kreistag behandelt und leider abgelehnt.
Antrag zur Kreistagssitzung am 20.11.2020 der Arbeitsgemeinschaft LINKE/FDP
Stärkung des Öffentlichen - Rekommunalisierung unserer Krankenhäuser prüfen
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Cham wird prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die stationäre Gesundheitsversorgung des Landkreises wieder vollständig in die kommunale Trägerschaft des Landkreises zu überführen und welche Kosten für den Landkreis dabei entstünden. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Kreistag zu seiner nächsten Sitzung vorgelegt.
Der Antrag wurde am 29. Juli 2021 im Kreistag behandelt und leider abgelehnt.
Antrag zur Kreistagssitzung am 20.11.2020 der Arbeitsgemeinschaft LINKE/FDP
Demokratie stärken - Bürgerräte einführen
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Cham richtet 2021 einen Bürgerrat ein. Ziel des Bürgerrates soll die Erarbeitung und Beantwortung der Fragestellung sein: “Wie wollen wir 2030 im Landkreis Cham zusammen leben?”
Der Antrag wurde am 29. Juli 2021 im Kreistag behandelt und leider abgelehnt.
Antrag zur Kreistagssitzung am 20.11.2020 der Arbeitsgemeinschaft LINKE/FDP
Freien Zugang zu öffentlichen Informationen ermöglichen
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Cham beschließt die in Anhang 1 befindliche Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung mit Inkrafttreten zum 1. Juni 2021.
Der Antrag wurde am 29. Juli 2021 im Kreistag behandelt und leider abgelehnt.