Armut im Alter ist kein unabwendbares Schicksal - DIE LINKE diskutiert zur Rente

Über Generationen war die Rente sicher und auskömmlich. Doch ist dies auch heute und in der Zukunft noch der Fall und wenn ja, wie kann es gelingen? Zu diesen spannenden Fragen veranstaltete DIE LINKE. Mittlere Oberpfalz am Mittwochabend eine Diskussion im Bayerischen Hof in Sulzbach-Rosenberg. Zu Gast waren Stefan Dietl, Bezirksvorsitzender von ver.di Oberpfalz, und Manfred Preischl, Direktkandidat der LINKEN für den Landtag in Amberg-Sulzbach.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Uschi Maxim, Kreissprecherin der LINKEN. Sie wies darauf hin, dass sich inzwischen auch junge Leute berechtigterweise über ihre Absicherung im Alter Sorgen machen. Maxim bat die beiden Referenten eingangs zur aktuellen Rentensituation Stellung zu nehmen. Manfred Preischl warnte daraufhin in seiner Präsentation vor ständig steigender Altersarmut. Diese betrage in Deutschland inzwischen 16,9 Prozent und Bayern sei trauriger Spitzenreiter. Hier seien 19,5 Prozent der Männer und 26 Prozent der Frauen im Alter armutsgefährdet. So liege die Rente bei Männern in der Oberpfalz, die im Jahr 2021 in Rente gegangen sind, im Schnitt bei 1266 Euro und bei Frauen sogar nur bei 772 Euro.

Stefan Dietl erläuterte in seiner Präsentation die Ursachen der Altersarmut. Der Hauptgrund ist für ihn die Agenda-Reform rund um Hartz IV. Damit sei nicht nur das Rentenniveau abgesenkt worden, sondern auch gleichzeitig ein prekärer Arbeitsmarkt geschaffen mit einer Ausweitung von Teilzeit und Befristungen, Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs, Hartz IV und Aufstockern. All dies führe zu sinkenden Löhnen und Armut trotz Arbeit. Daraus resultierten geringere Einzahlungen in die Rentenkasse und somit Armut im Alter.

Beide Referenten waren sich einig, dass der Kampf gegen Altersarmut nur gelingen kann, wenn zum einen diese prekären Arbeitsformen massiv zurückgedrängt werden und stattdessen Normalarbeitsverhältnisse und Tarifverträge gestärkt werden, der Mindestlohn deutlich steigt und zum anderen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht wird. Beide wollen zudem zurück zur Rente mit 65. Die Grundrente sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu niedrig und spare zu viele Menschen aus. Preischl betonte, dass DIE LINKE deshalb unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro fordert.

Er zeigte außerdem auf, dass andere Länder, wie Österreich, es bei der Rente wesentlich besser machen. So ist dort nicht nur das Rentenniveau wesentlich höher, es gibt auch 14 Rentenzahlungen im Jahr und nicht nur zwölf wie in Deutschland. Dafür zahlen alle in die Rentenkasse ein, also auch Beamte und Selbstständige und der Arbeitgeber zahlt sogar einen leicht höheren Beitragsanteil.

Für Dietl als Gewerkschafter ist die Einführung eines Tariftreuegesetzes in Bayern ein wichtiges Anliegen. Bayern sei das einzige Bundesland, wo es ein solches Gesetz noch nicht gebe. Preischl versicherte, dass dies auch eine Forderung der LINKEN ist, und wenn der Einzug der LINKEN im Oktober in den Landtag gelinge, werde DIE LINKE dieses im Parlament einfordern.

In der Diskussion mit den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern kam darüber hinaus der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Sprache. Dietl kritisierte, dass weiterhin viel mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als überhaupt gebaut werden und führte hier Sulzbach-Rosenberg als Beispiel an. Hier fallen gerade 158 Sozialwohnungen aus der Bindung, es werden aber nur 34 neue gebaut. Auch die insgesamt viel zu hohen Mieten sind ein Problem, das nicht nur viele Rentnerinnen und Rentner belastet. Preischl wurde noch nach seiner Meinung zur Aktienrente und kapitalgedeckter Altersvorsoge gefragt. Beides lehnte er ab, auch weil diese Altersvorsorge viel zu risikoreich sei. Die Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Rente sei weiterhin der richtige Weg, sie müsse nur wieder gestärkt werden. Dietl erklärte abschließend: „Armut ist kein unabwendbares Schicksal, sondern das Resultat politischer Entscheidungen.“