Für Zusammenhalt statt Spaltung - Protestkundgebung gegen die AfD in Cham

Redebeitrag von unserem Landtagskandidaten und Kreissprecher Manuel Schwarzfischer:

Wir stehen heute hier nicht einfach nur in Cham, sondern an einem Wendepunkt unserer Gesellschaft. Wir sind hier, weil wir nicht zulassen wollen, dass die Vision unseres Landes von einer Partei verzerrt wird, die eine Spaltung anstrebt, statt Zusammenhalt zu fördern. Schauen wir uns das aktuelle Vorgehen der AfD genauer an.

Die AfD verkauft sich als Partei der „kleinen Leute“, doch ihre Forderungen sprechen eine andere Sprache. Während sie Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche verteilt, nimmt sie billigend in Kauf, dass für uns – die breite Masse – weniger übrig bleibt. Sozialleistungen werden massiv gekürzt. Wenn die Erbschaftssteuer abgeschafft und Unternehmensgewinne weniger besteuert werden, wer trägt dann die Kosten? Wir alle! Die Infrastruktur und soziale Projekte, die in so einer Wirtschaftslage wie heute, wichtiger denn je sind – werden unter solch einer Politik leiden.

Und während die AfD behauptet, für die deutsche Familie einzustehen, verbreitet sie ein Lebens- und Familienbild, von vorgestern. Alles was nicht ins Hetero-Cis-Weltbild passt, queere Menschen, Migrant*innen,  Alleinerziehende – sie alle finden in diesem Bild keinen Platz. Wir sind doch inzwischen weiter als Gesellschaft, oder nicht?

Der absolute Wahnsinn ist die Leugnung des Klimawandels. In einer Zeit, in der Wissenschaftler*innen weltweit Alarm schlagen, in der wir die Folgen des Klimawandels bereits spüren, klammert sich die AfD an überholte Energietechnologien und negiert die Bedeutung erneuerbarer Energien. Wir müssen fragen: In welcher Welt wollen wir und unsere Kinder leben?

Auch als Gerwerkschafter sehe ich mit der AfD eine düstere Zukunft für Arbeitnehmerinnenrechte.

Es ist von höchster Wichtigkeit, eines ganz klar zu benennen: Die AfD ist nicht einfach nur eine rechtskonservative oder populistische Partei, sie ist rechtsextrem. Ihre Mitglieder haben wiederholt durch Äußerungen und Taten bewiesen, dass sie rassistische, antisemitische und antidemokratische Ansichten vertreten. Die Warnung "Wehret den Anfängen!" hat in unserer Geschichte einen bedeutsamen Klang, und wir sollten sie uns zu Herzen nehmen. Damals hat es auch angefangen mit der Kooperation bürgerlicher, konservativer Parteien mit der rechtsextremen NSDAP.

Es ist besorgniserregend, wenn etablierte Parteien wie die CDU bei Landtagsentscheidungen mit der AfD kooperieren. Solche Handlungen tragen zur Normalisierung der rechtsextremen Ansichten der AfD bei. Sie senden das Signal, dass solche Ansichten in unserem politischen Diskurs akzeptabel sind. Das dürfen wir nicht zulassen!

Daher fordere ich alle Parteien und Bürger*innen auf, wachsam zu bleiben und sich ganz klar von der AfD auf allen Ebenen zu distanzieren. Wir müssen sicherstellen, dass unsere demokratischen Werte und Institutionen stark bleiben und den Angriffen von Rechtsextremen standhalten.

Wir brauchen endlich auch ein massives Sozialpaket, dass die Bevölkerung in der Krise entlastet - da ist ein Sparhaushalt vor allem bei Sozialprojekten, wie ihn Christian Lindner vorschlägt, kontraproduktiv und spielt leider auch der AfD in die Karten. Wir brauchen eine sozialpolitische Offensive, die die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Lasst uns gegen die hasserfüllte Programmatik der AfD aufstehen. Lasst uns aktiv werden. Redet mit euren Nachbarn*innen, Arbeitskolleg*innen und in der Familie. Zeigt Flagge in den sozialen Medien und auf der Straße. Und das Wichtigste: Verliert nie den Glauben daran, etwas zum Positiven zu verändern!

Denn das ist unsere Stärke: Solidarität, Gemeinschaft und die Überzeugung, dass jeder Mensch in unserem Land zählt. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!