Jetzt erst recht – Mietendeckel bundesweit!
71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby gegen den Berliner Mietendeckel geklagt & das Bundesverfassungsgericht hat ihn für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung macht fassungslos: Weil die #Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürfen Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn machen.
Das heißt für uns: Wenn der Mietendeckel auf Landesebene kassiert wird, brauchen wir nach der Bundestagswahl einen bundesweiten Mietendeckel. Voraussetzung dafür ist natürlich eine Bundesregierung ohne CDU. Aber niemand muss und sollte bis dann warten.