Kein gemeinsames Podium mit Rechts

Pressemiteilung zur Podiumsdiskussion am 14.3. im ACC

Übereinstimmend haben die eingeladenen Politiker:innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Linke (Sebastian Wanner) und FDP entschieden, nicht an der Podiumsdiskussion einer „Interessengemeinschaft von Landwirten, Handwerkern und Unternehmern aus dem Mittelstand des Landkreises Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg“ am 14. März im Amberger Congress Centrum (ACC) teilzunehmen.

Sie begründen das in erster Linie mit der Teilnahme von Vertreter:innen der ebenfalls eingeladenen Parteien AfD und Die Basis und der fehlenden Abgrenzung des Veranstalters von den in Teilen antidemokratischen Aussagen
und Programminhalten dieser Parteien. Teile der AfD seien inzwischen gesichert rechtsextrem, Teile der Partei Die Basis entsprängen der Querdenker-Bewegung. Beide Parteien stünden in Teilen unzweifelhaft außerhalb des demokratischen Spektrums.

Einig sind sich die Politiker:innen, die sich aus oben genannten Gründen zur Absage entschlossen haben, dass das Gespräch mit Vertreter:innen aus Landwirtschaft, Handwerk und mittelständischer Wirtschaft notwendig ist. „Wir sind jederzeit zum Dialog in den unterschiedlichsten Formaten bereit“, bekunden die genannten Politiker:innen unisono. Sinnvoll und lösungsorientiert könne ein solcher Austausch jedoch nur dann sein, wenn unter
den Teilnehmenden keine Antidemokraten und keine Vertreter:innen von Parteien seien, die der Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem einstufe. Mit diesen fänden überzeugte Demokraten ohnehin keinen Konsens.

Die SPD-Vertreterin habe aus Termingründen abgesagt, unterstützt eigenem Bekunden nach aber das gemeinsame Vorgehen der oben genannten Parteien.