Kommunalwahl: Listen und Programm für Cham vorgestellt

Am 27. November haben wir in Cham unsere Listen für Kreis- und Stadtrat sowie unser Programm vorgestellt. Zu den Kommunalwahlen wird DIE LINKE in Stadt und Landkreis Cham von Piratenpartei und DIE PARTEI sowie unabhängigen, parteilosen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, die auf unseren Listen kandidieren. Gemeinsam wollen wir für einen neuen Aufbruch streiten, mit dem Ohr am Herz der Menschen sein und die Probleme, Sorgen und Wünsche der Chamerinnen und Chamer beherzt anpacken. Ganz nach dem Motto „Zuhören. Verstehen. Ändern.“ Wir sind überzeugt: Es muss nicht alles anders werden, aber vieles können wir besser machen.

 

Unsere Kernforderungen:

1.    Leistbares Wohnen in lebendigen Orten

  • Wiedereinstieg in den (sozialen) Wohnungsbau durch die öffentliche Hand
  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als Partnerschaft von Stadt und 
    • Landkreis mit Vorkaufsrecht bei Neubaugebieten und drei zentralen Aufgaben:
      a)    Bodenagentur: Sukzessive Erweiterung des kommunalen Flächenbestandes
      b)    Bau von günstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum durch die öffentliche Hand
      c)    Ankauf und Sanierung von Leerständen in den Ortskernen
    • Realitätsgerechte Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger_innen
    • Bei Miet-Neubauprojekten verbindliche Mindestquoten an Sozialwohnungen (30%)
    • Aufwertung der Kerne statt Ausweisung von Baugebieten in der Peripherie
       

2.    Gute Arbeit – Die Kommunen tragen Verantwortung

  • Verabschiedung von Tariftreue- und Vergaberichtlinien (Öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung und Betriebsrat)
  • Keine Fördergelder mehr an Unternehmen ohne Tarifbindung und Betriebsrat
  • Stärkung des öffentlichen Beschäftigungssektors durch Rückholung aller Mitarbeiter_innen öffentlicher Einrichtungen in den Geltungsbereich des Tarifvertrags des öffentlichen Diensts
  • Keine Auslagerung an Subunternehmer ohne Tarifbindung und Betriebsrat
     

3.    Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

  • Mehr Verbindungen und höhere Takung, Angleichung der Busverbindungen an den Zugfahrplan
  • Perspektivisch: Öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif durch sukzessive Ausweitung berechtigter Personenkreise (zunächst Schüler_innen, Senior_innen, Erwerbslose)
  • Perspektivisch: Eingliederung des VLC in den RVV (bis dahin: Erweiterung des Gültigkeitsbereichs des Semestertickets der Universität Regensburg auf den VLC)
  • Erschließung einer Bahndirektverbindung Cham-Straubing
  • Ausbau von “Mitfahrbankerln”
     

4.    Gesundheitsversorgung 

  • Erhalt des Krankenhausstandorts Roding
  • Keine weiteren Schließungen von Abteilungen in den Klinken im Landkreis Cham
  • Perspektivisch: Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis Cham
  • Wir kämpfen gegen Unterbezahlung in der Pflege sowie beim medizinischen Personal und fordern mehr Lohn für die Beschäftigten und einen höheren Personschlüssel in unseren Pflege- und Gesundheitseinrichtungen
  • Keine Auslagerung zentraler Bereiche an Subunternehmer
  • Sanierung des Pflegeheims Sankt Michael am jetzigen Standort


5.    Der Kampf gegen Rechts

  • Finanzielle und ideelle Förderung des “Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Cham” durch Stadt und Landkreis
  • Veröffentlichung aller angemeldeten Kundgebungen auf der Website des Landkreises
     

6.    Kultur, Jugend, Zivilgesellschaft

  • Schaffung selbstverwalteter Jugendzentren
  • Ausbau der Jugendsozialarbeit
  • Schaffung von kostenfreien, offenen Räumen ohne Konsumzwang für Jugendliche, Kulturschaffende, Vereine und Zivilgesellschaft durch die Nutzung von ohnehin leerstehenden Immobilien
  • Erleichterung der Zwischennutzung von Leerständen durch Kulturschaffende
  • Erweiterung des Empfänger_innenkreises sowie des Leistungsumfangs der Ehrenamtscard
  • Übernahme von Kosten für Juleicas
     

7.    Demokratie und Mitbestimmung 

  • Mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerhaushalte, Bürgeranträge, Fragestunden und Einwohner_innenversammlungen
  • Paritéregelung in den oberen Verwaltungsebenen
  • Liveübertragung und digitale Archivierung von Kreistags- und Stadtratssitzungen
  • Implementierung des Mitbestimmungstools adhocracy+ in Zusammenarbeit mit “Liquid Democracy e.V.”
     

8.    Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • DSL- und 5G-Ausbau durch die öffentliche Hand nach Bedarf und nicht nach Wirtschaftlichkeit
  • Kommunales WLAN an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden
  • eGovernance und digitale Behördengänge ausbauen
  • Datenschutz: Verbot des Verkaufs bzw. der Weitergabe von Daten an Werbetreibende
     
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