Linke fordert: Bezahlkarte darf keine Schikane sein, sondern muss mehr Teilhabe ermöglichen

Marius Brey, Chamer Kreisrat der Linken, und Christian Oberthür, Vorsitzender der Kreisgruppe Cham der Linken, lehnen die Bezahlkarte in der aktuell geplanten Form ab. Brey erklärt dazu: „Für uns ist die Bezahlkarte eine weitere bürokratische und teure Hürde, die das Leben der Geflüchteten in Deutschland unnötig erschwert. Gerade Geflüchtete, die an den Grenzen unseres Landkreises wohnen, können so unter Umständen nicht mehr im nächstgelegenen Supermarkt einkaufen, wenn dieser im Nachbarlandkreis liegt oder beim Bezahlkartensystem nicht mitmacht. Auch Flohmarktbesuche zum Kauf günstiger Kleidung oder Haushaltsgegenstände oder die Begleichung von Anwaltsrechnungen werden unnötig verkompliziert oder ganz unmöglich gemacht, da 50 Euro Bargeld im Monat ein Witz sind. Gleichzeitig werden nur wegen dieser Karte nicht weniger Menschen in Not nach Deutschland fliehen, was ja das Ziel dieser ganzen Aktion sein soll.“

Oberthür ergänzt: „In der Vergangenheit gab es in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Niedersachen, schon ähnlich schikanöse Gutscheinsysteme. Auch diese hatten keinen nennenswerten Einfluss auf die Geflüchtetenzahlen. Ich fände es viel besser, wenn die Geflüchteten eine richtige Debitkarte nebst Bankkonto bekämen, über das sie sich zum Beispiel auch online Fahrttickets kaufen können. Das wäre viel weniger Bürokratie und würde die Integration enorm erleichtern. Wenn wir dann noch die für viele Geflüchtete geltenden Arbeitsverbote abschaffen, die Teilnahme an Sprachkursen erlauben und Duldungen über längere Zeiträume ausstellen oder in reguläre Aufenthaltstitel umwandeln, wäre dies ein echter Gewinn für alle – für die betroffenen Geflüchteten selbst, die endlich ein normales Leben führen könnten, für die Verwaltung, die entlastet wäre, für unsere Wirtschaft und die Staatskasse, weil so mehr Flüchtlinge arbeiten können und Steuern zahlen.“