LINKEN Kreisvorstand diskutiert mit Klaus Emmerich über die Zukunft der bayerischen Kliniken
Der Kreisvorstand der LINKEN. Mittlere Oberpfalz traf sich kürzlich mit Klaus Emmerich, ehemaliger Vorstand der Kliniken in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach, und Mitgründer des Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ zu einem Onlinegespräch, um sich über die Probleme der Krankenhäuser und die geplanten Reformen auf Bundes- und Landesebene zu informieren.
Emmerich machte auch gleich zu Beginn die Dramatik in der deutschen Krankenhauslandschaft deutlich. Gab es 1991 noch 2400 Krankenhäuser im Bundesgebiet und 424 in Bayern, sind es heute noch 1887 bundesweit und 353 in Bayern. Diese Ausdünnung hat dazu geführt, dass in Bayern in 115 Postleitzahlengebieten in Notfällen die Krankenhäuser nicht mehr in den vorgeschriebenen 30 Minuten erreicht werden können. Auch in der Mittleren Oberpfalz sind Regionen davon betroffen, weil das Krankenhaus in Roding geschlossen wurde. Dass dort jetzt entstehende Medizinische Versorgungszentrum ist für sich genommen keine schlechte Sache, kann aber ein für die Region dringend notwendiges Krankenhaus nicht ersetzen. Und der Trend der Krankenhausschließungen hält weiter an. In Bayern sind die Kliniken in Selb, Neuendettelsau und Schongau als nächstes schließungsbedroht. Daran ändern auch die jetzt von Lauterbach angedachten Reformen nichts. Im Gegenteil, Emmerich wies im Gespräch darauf hin, dass in der Regierungskommission, die die Reformen entwickelt, zwei große Befürworter von Krankenhausschließungen sitzen, die genau darauf hinzuarbeiten scheinen und mutwillig in Kauf nehmen, dass es bald in gerade ländlichen Regionen keine vollwertigen Krankenhäuser mehr geben wird.
Denn die Reformen zielen nicht darauf ab, wie unter anderem vom Bündnis Klinikrettung oder der LINKEN gefordert, die Krankenhäuser finanziell so auszustatten, dass sie das Geld bekommen, dass sie brauchen, um entsprechend Leistungen vorhalten zu können und ihre Arbeit zu machen, sondern es geht wieder nur um Mangelverwaltung, Leistungsabbau, Konzentration auf wenige weit weg liegende Zentren und Restkrankenhäuser am Land ohne Notaufnahmen, die eher Kurzzeitpflegeeinrichtungen sind. Das schon beschlossene Transparenzgesetz ist ein Schritt in diese Richtung. Hier sollen sich Bürgerinnen und Bürger informieren können, was Krankenhäuser alles anbieten. Es soll suggeriert werden, dass Krankenhäuser, die viel anbieten auch gut sind. Es werden aber keine Aussagen über die Qualität getroffen. Dies wäre nach Emmerich aber wichtig, da auch kleine Krankenhäuser gut oder sogar besser als große sein können. Außerdem verhandelt Lauterbach mit den Ländern gerade über Leistungsgruppen, in die die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen und nach denen sie dann Gelder bekommen. Bei 647 Krankenhäusern ist zu befürchten, dass diese die geringste Einstufung bekommen und dann künftig weder eine Notfallversorgung noch die ständige Anwesenheit von Ärzten anbieten können. Bei weiteren 652 Krankenhäusern gäbe es eine deutliche Leistungseinschränkung und nur der Rest würde als vollwertige Krankenhäuser übrigbleiben.
Eine weitere Enttäuschung ist, dass das System der Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen im Wesentlichen erhalten bleibt. Nicht nur, dass damit auch der finanzielle Druck auf den Krankenhäusern bleibt und es zu eventuell nicht unbedingt notwendigen, aber finanziell lukrativen Eingriffen verleitet, es bindet auch jede Menge Personal, weil es so unglaublich dokumentationsintensiv ist. 122.000 klinische Vollzeitkräfte bundesweit und 19.600 Vollzeitkräfte in Bayern sind nur mit der minutengenauen Dokumentation der Behandlungen beschäftigt und fallen so für die Versorgung der Patientinnen und Patienten aus und dass wo Pflegekräfte händeringend gesucht werden. Bei einer Abschaffung des DRG-Systems wären diese sofort frei und das Personalproblem bei Pflegekräften wäre so gut wie gelöst.
Das einzig positive Signal für die bayerischen Krankenhäuser kommt jetzt ausgerechnet von der Landesregierung. Diese hat, wie viele andere Bundesländer auch, jahrelang seinen Krankenhäusern viel zu wenig für die notwendigen Investitionen gezahlt, in den letzten Jahren statt der jährlich benötigten Milliarde nur 643 Millionen. Die Krankenhäuser mussten so entweder Investitionen aufschieben oder beim Personal oder anderweitig sparen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Kliniken nun das erste Mal die notwendige Milliarde bekommen. Jahrelanger Druck der Krankenhäuser, Verbände, Gewerkschaften und Parteien wie der LINKEN hat sich hier endlich ausgezahlt. Emmerichs Bündnisse und auch DIE LINKE wollen weiter dafür kämpfen, die Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum, als vollwertige Krankenhäuser zu erhalten und deren Finanzierung zu sichern.
Weiterführende Links:
Bündnis Klinikrettung: www.klinikrettung.de
Fachliteratur: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/literatur/
Die Broschüre zum neuen Krankenhausversorgungsverbeserungsgesetz.