Lügt der stellvertretende Landrat Müller?
Aktuelle Entwicklungen im Skandal um die antisemitische Anti-Abtreibungskapelle in #Pösing
Seit unserem letzten Update [1] ist nun eine Woche vergangen und weitere große Medienhäuser berichteten über den Skandal um die Franz-Graf-Kapelle. In der Taz [2] äußerte sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Josef Schuster sowie auch Charlotte Knobloch verurteilten die Holocaust-Gleichsetzungen und kritisierte die Staatsanwaltschaft. Für dieses wichtige Zeichen möchten wir ihnen von Herzen danken.
In unserem Offenen Brief [3] kritisierten wir den stellv. Chamer Landrat Marküs Müller dafür, dass er als Vertreter des Landkreises an der Jubiläumsfeier der Kapelle teilgenommen und Franz Graf damit unterstützt habe. Das Landratsamt teilte uns daraufhin in einem den Zeitungen vorliegenden Antwortschreiben mit, "Der Vorwurf, er [Müller] habe mit seiner bloßen Anwesenheit der Weltschauung des Herrn Graf Respekt gezollt bzw. diesen in seinem Handeln unterstützt, ist daher absurd und wird mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen." Ferner hieß es, Müller nahm lediglich an der Veranstaltung teil, um "Gesicht zu zeigen", da das Landratsamt selbst bereits von Graf attackiert worden war. Müller negiert also, Franz Graf in irgendeiner Form unterstützt haben zu wollen.
Nun hat sich Franz Graf erstmals selbst schriftlich an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Schreiben, das die Chamer Zeitung am Dienstag veröffentlichte [4] greift Graf den stellvertretenden Landrat Markus Müller scharf an an. Er zitiert wörtlich aus Müllers Rede bei der Jubiläumsfeier: "und wenn Sie, Herr Graf, aus dieser zutiefst christlichen Überzeugung heraus vor zehn Jahren in Eigeninitiative ohne Kapellenbauverein und ohne große staatlicher Unterstützung diese wunderbare Kapelle, man muss ja schon fast sagen, diese Kirche hier gebaut haben, dann verdient das allerhöchsten Respekt. Und ich wollte ausdrücklich auch durch meine Anwesenheit heute hier unterstreichen, dass sehr wohl auch Politiker an Ihrer Seite stehen."
Sollten sich diese Aussagen verifzieren lassen - etwa durch einen Mitschnitt oder Augenzeugenberichte - so wäre der stellvertretende Landrat Müller der Lüge überführt und politisch nicht mehr länger tragbar. Seine ohnehin halbherzigen Distanzierungen wären in diesem Falle nichts mehr als bloße Lippenbekenntnisse unter dem Eindruck überregionaler Presseberichterstattung. Wir fordern Herrn Müller auf, sich dazu zu erklären und der Öffentlichkeit mitzuteilen, ob die von Franz Graf zitierten Äußerungen tatsächlich so gefallen sind.
Außerdem erneuern wir hiermit unsere Forderung, dass das Landratsamt der Öffentlichkeit erklären muss, wie es dazu kam, dass Herrn Graf eine mehrere Tausend Euro teure Leitplanke aus Steuergeldern finanziert wurde, wo doch das Verkehrsamt in Regensburg zunächst klargestellt hat, dass dieser als Verursacher der Verkehrsgefährdung die Kosten für die Sicherung der Gefahrenstelle übernehmen müsse [5].
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Quellen:
[2] http://www.taz.de/!5586417/
[3] https://www.die-linke-mittlere-oberpfalz.de/nc/nachrichten/detail/news/offener-brief/