Die Mieten in der Stadt Cham haben sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt und auch im Landkreis ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Wir betrachten Wohnen als ein Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Mit uns gibt es keine Zwangsräumungen, Strom-, Gas- oder Wassersperren.

Wir wollen, dass sich der Landkreis und die Stadt Cham zusammenschließen, um eine kommunale Wohnungsgesellschaft mit Bodenvorkaufsrechten zu gründen. Diese soll günstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten schaffen, Bodenspekulationen unterbinden und Leerstände sanieren. Außerdem wollen wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken.

Auch im kommenden Kreistag werden wir wieder einen Antrag zur Einrichtung eines Kautionsfond stellen, der Bürgerinnen und Bürger beim Aufbringen der Mietkaution unterstützt. 

Außerdem fordern wir:

• mehr Sozialwohnungen
• mehr barrierefreies Wohnen
• mehr Unterstützung bei (drohender) Wohnungslosigkeit
• keine Zwangsräumungen oder Strom-/Energiesperren/Wassersperren
• Nutzung von Erhaltungssatzungen, um ein Vorkaufsrecht der Kommune sicherzustellen und sozialverträgliche Mieten zu ermöglichen.
• Keine Privatisierung von kommunalem Grund und Boden; stattdessen gezielte Vergabe an gemeinnützige Träger und Genossenschaften, oder Erbpacht.
• Einführung eines kommunalen Bauprogramms für Auszubildende, Studierende, queere Jugendliche und kinderreiche Familien.
• Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch Leerstand oder Ferienwohnungen, durch konsequente Satzungen

Der Landkreis Cham ist Schlusslicht bei Löhnen und Rente! Im Schnitt müssen die Menschen hier mit 900 Euro weniger als in Regensburg auskommen. Das führt zu Armut im Alter: Frauen müssen im Landkreis Cham im Schnitt mit einer Rente von 700 Euro auskommen. Die Kommune trägt Verantwortung, das zu ändern: Wir wollen, dass öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung nur an Unternehmen mit Tarifvertrag und betrieblicher Mitbestimmung vergeben werden. Außerdem fordern wir:

• mehr Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierungsmaßnahmen
• Ausbau kommunaler Stellen für soziale und kulturelle Dienstleistungen
• Unterstützung von Initiativen zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

Die soziale Ungleichheit in unseren Kommunen wächst stetig. Immer mehr Menschen werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. So sind etwa 16 Prozent der Menschen in Bayern arm – das ist ein Unding im reichsten Bundesland und wir wollen auf kommunaler Ebene dagegen angehen. Darum fordern wir:

• Ausbau des Sozialpasses für vergünstigte Angebote in Nahverkehr, Sport und Kultur
• Stärkung der VHS, des Mehrgenerationenhauses und der Jugendbildungsstätte in Waldmünchen als Orte des Austauschs, Bildung und der gegenseitigen Unterstützung
• Förderung niedrigschwelliger Beratungsstellen, die flächendeckend verfügbar sind
• Sicherstellung, dass keine Person aufgrund von Armut oder Migration von kommunalen Leistungen ausgeschlossen wird
• Aufbau von Nachbarschaftszentren, um soziale Teilhabe und Beratung vor Ort zu gewährleisten 

Die Innenstädte unseres Landkreises sind nicht nur Orte des Konsums, sondern auch des sozialen Miteinanders und der kulturellen Vielfalt. Doch steigende Gewerbemieten, und wirtschaftlicher Druck führen dazu, dass Läden, Cafés und soziale Treffpunkte schließen müssen.

Darum fordern wir:

• die Prüfung eines kommunalen Gewerbemietendeckels, um kleine Unternehmen, lokale Betriebe und soziale Initiativen vor Verdrängung zu schützen.
• Förderung kommunaler Gewerbehöfe, in denen kleine Unternehmen und soziale Projekte zu fairen Mieten angesiedelt werden.
• Schaffung von Förderprogrammen für inhabergeführte Geschäfte, Kultureinrichtungen und soziale Treffpunkte.
• Strenge Auflagen gegen spekulativen Leerstand, um zu verhindern, dass Gebäude jahrelang ungenutzt bleiben.
• Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in öffentliche Räume, kulturelle Einrichtungen und bezahlbare Wohnungen.

Gesundheit darf keine Ware sein. Eine flächendeckende Versorgung ist eine Grundvoraussetzung für eine soziale Kommune.

Darum fordern wir:

• die langfristige Rekommunalisierung des Chamer Krankenhauses
• Unterstützung der Sana-Beschäftigten bei ihrem Kampf für die Angleichung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes – denn gleiche Arbeit für gleiches Geld
• bei Investitionskostenzuschüssen an das Krankenhaus Vorgaben bzgl. Arbeitsbedingungen machen
• Einrichtung mobiler medizinischer Teams für unsere ländliche Region
• Erhalt der Pflegeheime in unserem Landkreis
• eigenen Zweckverband für Pflegeheime initiieren
• Ausbau der wohnortnahen Tages- und Kurzzeitpflege
• Förderung von gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen, insbesondere in Schulen und Kitas
• ein spezialisiertes Gesundheitszentrum für queere Menschen für den Landkreis mit diskriminierungsfreiem und niedrigschwelligem Zugang.
• kostenlose und anonyme Test- und Behandlungsangebote gegen sexuell übertragbare Krankheiten, sowie die Behandlung mit HIV-Prä- und Post-Expositionsprophylaxe
• Ausgabe kostenloser Verhütungs- und Hygieneartikel 

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, ihnen die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Leben zu bieten. Doch immer mehr Kinder und Jugendliche auch im Landkreis Cham sind von Armut und Ausgrenzung betroffen. Gute Zukunftsaussichten gibt es nur für die, deren Eltern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Darum fordern wir:

• Kostenfreie Kinderbetreuung und Mahlzeiten in Kitas und Schulen
• Einrichtung von multiprofessionellen Teams in Schulen und Kitas zur Förderung von Inklusion und Vielfalt
• Ausbau von Jugendzentren und Freizeitangeboten
• Einführung eines kommunalen Förderprogramms für Sport und Musik
• Sicherstellung von Schulsozialarbeit in allen Bildungseinrichtungen
• Erhalt kleinerer Schulen
• Ausbau und Stärkung unserer Jugendzentren, Ermöglichung selbstverwalteter Jugendzentren

Die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Beeinträchtigungen oder Herkunft ist zentral für eine Kommune, in der alle gut leben können. Jedoch werden gerade in Bayern Frauen – Stichwort Altersarmut - sowie Menschen aus der LGBTQIA+ - Community stark benachteiligt bei der freien Gestaltung ihres Lebens. Darum fordern wir:

• Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten mit verbindlichem Einfluss auf Entscheidungen
• Förderung von Programmen und Schutzeinrichtungen, insbesondere die Einrichtung einer zweiten Schutzwohnung für Frauen, und Second-Stage-Projekten, zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung, gegenüber Frauen, trans, inter und nicht-binären Menschen
• Sicherstellung, dass in kommunalen Betrieben, Verwaltungen und beauftragten Unternehmen gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gezahlt wird.
• Ausbau flexibler Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Finanzielle und logistische Förderung von LGBTQIA+-Projekten
• Unterstützung sozialer Träger und Initiativen für Gleichstellung
• Förderung von lokalen Netzwerken und Vereinen für Frauen und LGBTQIA+-in unserem Landkreis zur Unterstützung und Stärkung ihrer Rechte
• Diskriminierungsfreien Zugang zu staatlichen Leistungen, insbesondere für trans, inter und nicht-binäre Menschen, und die Verwendung geschlechtersensibler Sprache.
• Einrichtung einer Stelle für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen
• Einrichtung von Save-Spaces für Frauen und queere Menschen in Clubs
• Sicherung der Finanzierung des Frauennotrufs

Flucht und Migration erfordern eine solidarische und menschenwürdige Kommunalpolitik. Bayern, und insbesondere auch der Landkreis Cham, müssen ein sicherer Hafen für alle Menschen werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Diskriminierung, Arbeitsverbote und Abschiebungen sind jedoch gerade in Bayern gängige Praxis, obwohl wir als alternde Gesellschaft so dringend auf Einwanderung angewiesen sind. Darum fordern wir:

• Bereitstellung menschenwürdiger und gut angebundener Unterbringung und spezialisierter Angebote für traumatisierte Geflüchtete
• Förderung integrativer Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Geflüchtete
• Verweigerung kommunaler Unterstützung bei Abschiebungen und Stärkung der Bewegung „Seebrücke“
• Förderung von Bündnissen gegen Rassismus und für eine humane Flüchtlingspolitik
• Ausnutzung sämtlicher Ermessensspielräume durch die Behörden im Sinne der Migrant:innen - für eine schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt
• Entwicklung spezifischer Integrationsprogramme für Geflüchtete in ländlichen Gemeinden, um die Teilhabe und Akzeptanz zu stärken

Eine solidarische Gesellschaft erkennt Vielfalt als Stärke. Wir setzen uns im Landkreis Cham dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Behinderung, Alter, Herkunft oder sozialem Hintergrund – gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Inklusion bedeutet für uns nicht nur Barrierefreiheit in Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch gleiche Chancen in Bildung, Arbeit, Kultur und politischer Teilhabe. Unser Ziel ist ein Landkreis, in dem niemand ausgeschlossen wird und jede*r die Unterstützung erhält, die für ein selbstbestimmtes Leben notwendig ist. Deshalb fordern wir:

• Schaffung inklusiver Spielplätze – rollstuhlgerecht, auch für blinde Kinder, behinderten- und rollstuhlgerechte Schaukeln und Karussells
• Förderung von Rollisportgruppen und inklusiver Sportgruppe         
• Trampolins auf Spielplätzen         
• Einstiegshilfen für Freibäder
• Ausbau und Förderung der Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Einrichtungen und bei Bussen
• Förderung barrierefreier Umbau von Wohnungen
• Förderung von Gebärdensprachkursen

Die Klimakrise macht auch vor dem Landkreis Cham nicht Halt. Es braucht ambitionierte, aber sozial gerechte Maßnahmen, um unsere Städte und Gemeinden klimaneutral zu gestalten, denn auch hier zeigt sich: Gerade arme Menschen leiden schon jetzt, z.B. aufgrund schlechterer Wohnverhältnisse, überproportional unter den Folgen der Klimaerwärmung. Darum fordern wir:

Bereich Energie:

• Förderung von städtischen und Bürger-Energiegenossenschaften zur Erzeugung erneuerbarer Energien
• Fortsetzung der Bezuschussung von Balkonkraftwerken
• Förderung von Nahwärmenetzen und Speichern

Bereich Klimaschutz

• Flächendeckende Begrünung von Fassaden und Dächern sowie Ausbau von dauerhaftem Stadtgrün
• Einführung eines kommunalen Klimarates für den Landkreis Cham, der Bürger:innen aktiv in die Planung einbindet
• Entsiegelung und Schwammstadtprinzip statt Straßenbau und Beton
• Renaturierung von Moorflächen
• Schutz der Wälder: Aufforstung mit heimischen Bäumen, keine Kahlschläge, Diversität fördern
• Flächensparsamkeit - keine neuen Gewerbegebiete auf grüner Wiese 

Bereich Landwirtschaft:

• Förderprogramme stärken, die die Umstellung auf ökologischen Landbau erleichtern, die regionale Versorgung mit Bio-Produkten stärken und die Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Verbrauchern und anderen Akteuren weiter fördern
• Förderung von solidarischer Landwirtschaft, günstige Pacht für Flächen, evtl. Flächen des Landkreises
• Mehr vegetarisches und veganes Essen in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und bei Veranstaltungen des Landkreises und der Kommunen
• Überwachung der Ausgleichsflächen und des Volksbegehrens Rettet die Bienen

Bereich Tierschutz

• Schutz der Flüsse im Landkreis durch weniger Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft (unter anderem durch Kontrolle Nichtbewirtschaftung Gewässerrandstreifen)
• Unterstützung Pakt Landwirte und LBV zum Schutz des Kibitz im Chambtal
• Unterstützung der Umweltstationen, ua der Jugendbildungsstätte und des LBV
• Katzenschutzverordnung/Katzenkastrationsgebot für Freigängerkatzen (schon über 1100 Kommunen haben dies umgesetzt),
• Tauben -> betreute Taubenhäuser
• Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim
• Maßnahmen zur Vogelschlag-Minderung an Gebäuden
• Einführung eines Mähroboter-Nachtfahrverbots

Mobilität ist ein Grundrecht, aber oft zu teuer und umweltschädlich. Es braucht eine Verkehrswende, die sozial und ökologisch gestaltet ist. Dies muss auch kommunal angegangen und gelebt werden. Deshalb fordern wir:

• Sozialticket einführen: Monatsticket für 20 € für Menschen mit geringem Einkommen im ganzen Landkreis
• Rücknahme der Preiserhöhungen bei den Sozialtickets.
• Verbesserung der digitalen Fahrpläne.

Bahn:

• Einsatz für Bahnstreckenausbau zur Erreichung eines zuverlässigen Taktverkehrs
• Landkreistakt für Bahn und Bus
• Einsatz für barrierefreien Ausbau des Chamer Bahnhofs
• Anschlussverbindungen verbessern – zum Beispiel zum Alex in Schwandorf - Taktanbindung zur Metropolregion Nürnberg

Bus:

• mehr und dichtere Busverbindungen: Stündliche Verbindungen zwischen Cham, Furth, Bad Kötzting und den Dörfern auch abends und am Wochenende.
• Ausbau von Rufbussystemen und flexiblem Nahverkehr, (Ruf)busse müssen dringend zuverlässiger werden,
• Ausbau des Nachtbussystems - dafür einsetzen, dass das Land auch für den Abend/Nacht und am Wochenende mehr Verbindungen für den Landkreis bestellt
• Busanbindung des Neubäuer Bahnhofs
• bessere Busverbindung von Cham nach Straubing
• bei neuen Bau- und Industriegebieten auch Bushaltestellen einrichten
• Förderung von Busführerscheinen.
• Schulbus- und Schulbahnverkehr verbessern - besseres Platzangebot, mehr Takte bei Schulbussen

Fahrrad:

• Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradschnellwegen, Fahrradstreifen und autofreien Zonen
• Mehr sichere und überdachte Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen.
• weiterer Ausbau des Leihsystems für (E-)Lastenräder, E-Roller und Carsharing-Projekte
• Fahrradinfrastruktur ausbauen: Radwege entlang der B85 und B20
• Mehr Vorrang für den Radverkehr, Abbau von Gefahrenstellen
• Schnellradweg nach Straubing neben eines Ausbaus der Straße von Cham nach Straubing

Auto:

• Verkehrslärm reduzieren: Lärmschutzmaßnahmen
• Keine neuen Straßenbauprojekte auf Kosten der Natur

Auch Kommunen können ihren Teil für eine friedlichere Welt beitragen. Denn Frieden und Verständigung beginnen vor Ort und müssen dort erkämpft werden. Darum fordern wir:

• Unterstützung friedenspolitischer Organisationen wie der DFG VK Oberpfalz durch Bereitstellung öffentlicher Räume und finanzielle Förderungen
• Zivile Konfliktlösung stärken: Unterstützung für Friedensbildung in Schulen und Jugendzentren.
• Sicherstellung der zivilen Nutzung kommunaler Infrastruktur
• Initiierung und Förderung von Bildungsprogrammen zur Sensibilisierung für Kriegsursachen und zivile Konfliktlösungen
• Pflege und Aufrechterhaltung kommunaler Partnerschaften zum Austausch und zur Völkerverständigung
• keine Werbung der Bundeswehr bei öffentlichen Veranstaltungen, in Schulen und kommunalen Zusammenhängen oder an Bussen

Auch im Landkreis Cham erfahren rechte Parteien hohen Zuspruch. Wir sind besorgt darüber, dass rechte Parolen, Rassismus und Homophobie bei vielen Menschen verfangen. Wir wollen gemeinsam für mehr Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt eintreten, egal ob in der Schule, im Betrieb, in den Vereinen, bei Kommunen oder der Polizei. Dafür wollen wir:

• die Zivilgesellschaft stärken
• Bündnisse und Projekte gegen Rechts fördern
• Antidiskriminierungsstellen auf kommunaler Ebene schaffen.
• Aufklärung an Schulen fördern: Antifaschistische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Zeitzeug:innen
• Gedenkorte erhalten: Pflege und Ausbau der Gedenkorte, zum Beispiel des Mahnmals in Wetterfeld, des Chamer Stadtparks oder des Ehrenhains
• Kunst gegen Rechts fördern: Kommunale Kulturförderung für antifaschistische Kunst und Musikprojekte.
• Monitoring rechter Umtriebe: Unterstützung unabhängiger Recherchen über rechte Netzwerke im ländlichen Raum, rechte Gewalt auf kommunaler Ebene sichtbar machen (Medien), höhere Sensibilität für rechtsmotivierte Straftaten sowie Dokumentation
• Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt: Beratungsstellen für Opfer rassistischer, antisemitischer oder queerfeindlicher Übergriffe einrichten.
• Vielfalt leben: Regenbogenfahne am Landratsamt Cham hissen und queere Sichtbarkeit fördern.