Manfred Preischl - Stadtrat für die Stadt Nittenau
Bei der Stadtratswahl in Nittenau errreichte Die Linke 7278 Stimmen und 3 Prozent. Damit schaffte unser Spitzenkandidat Manfred Preischl den Einzug in den Stadtrat und wird uns nun dort vertreten.
Manfreds Ziele im Nittenauer Stadtradt:
Bereich Wohnen:
Wohnen ist ein Grundrecht. Kommunen haben deshalb die Verantwortung, für den nötigen Wohnraum zu sorgen. Vor allem Sozialwohnungen sind nötig. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neue gebaut werden. Deshalb: Umsteuern!
* Sozialen Wohnungsbau vorantreiben.
* Flächendeckende Begrünung von Fassaden und Dächern sowie Ausbau von dauerhaftem Stadtgrün
* Schaffung von neuem Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau.
* Entsiegelung und Schwammstadtprinzip statt Straßenbau und Beton
Bereich Umwelt:
Sozialökologischer Umbau: Die Klimakrise macht auch vor Nittenau nicht Halt. Es braucht ambitionierte, aber sozial gerechte Maßnahmen, um unsere Städte und Gemeinden klimaneutral zu gestalten, denn auch hier zeigt sich: Gerade arme Menschen leiden schon jetzt, z.B. aufgrund schlechterer Wohnverhältnisse, überproportional unter den Folgen der Klimaerwärmung. Darum fordern wir für Nittenau:
* Angerinsel als Oase der Ruhe und Erholung erhalten und pflegen.
* Keine Flächenversiegelung auf der Angerinsel.
* Keine Neubauten für Gewerbe- oder Wohnflächen an diesem Ort.
* Nutzung für kulturelle Veranstaltungen (z.B. Musikveranstaltungen) sollen von der Stadt gefördert werden.
Bereich Energie:
* Förderung von städtischen und Bürger-Energiegenossenschaften zur Erzeugung erneuerbarer Energien
* Bezuschussung von Balkonkraftwerken je 10 Watt im Wege einer Anteilsfinanzierung. (Pro Wohneinheit kann maximal 1 Anlage gefördert werden.), Beteiligung von Einspeisungsgewinnen (Verein/ Fond?), energieeffiziente Sanierungen fördern/ solidarisch organisieren, Berücksichtigung von Einkommen bei energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen von Vermietern
* Förderung von Nahwärmenetzen und erneuerbaren Energien speziell für ländliche Gebiete
Bereich Arbeit:
Kommunen haben eine besondere Verantwortung bei der Auftragsvergabe über öffentliche Ausschreibungen. Eine Tarifbindung ist nicht nur für die Beschäftigten von Vorteil, sondern auch für die Wirtschaft und das Gemeinwesen: Sie stärkt die Kaufkraft, erhöht die Einnahmen in der Region, der Sozialkassen und minimiert den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Die Stadtverwaltung muss verpflichtet werden, eine kommunale Vergabeordnung zu erlassen, die insbesondere nachfolgende Merkmale beinhaltet:
* soziale Aspekte wie Tarifbindung als positives Zuschlagskriterium, insbesondere auch für sog. Nachunternehmen/Subunternehmen * diskriminierungsfreie und familienfreundliche Ausschreibung und Vergabe
* nachhaltige, faire und ökologische Beschaffung
* Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in den Unternehmen
* lokale und regionale Unternehmen als positives Zuschlagskriterium
* erarbeitet einen Plan für die Prozessoptimierung, Transparenz und Vereinheitlichung des Vergabeverfahrens auf Grundlage der neuen kommunalen Vergabeordnung. Hierbei soll auch geprüft werden, welche Organisationseinheiten eine gemeinsame Vergabestelle sinnvollerweise miteinander teilen könnten.
Bereich Klimaschutz:
* Flächendeckende Begrünung von Fassaden und Dächern sowie Ausbau von dauerhaftem Stadtgrün
* Entsiegelung und Schwammstadtprinzip statt Straßenbau und Beton
* Verbot von Schottergärten
* Schutz der Wälder: Aufforstung mit heimischen Bäumen, keine Kahlschläge, Diversität fördern
Bereich Flächeneinsparung:
* Keine neuen Gewerbegebiete auf grüner Wiese --> Naturschutzgebiete ausweisen
Bereich Landwirtschaft:
* Förderprogramme entwickeln, die die Umstellung auf ökologischen Landbau erleichtern, die regionale Versorgung mit Bio-Produkten stärken und die Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Verbrauchern und anderen Akteuren weiter fördern.
* Förderung von solidarischer Landwirtschaft, günstige Pacht für Flächen, evtl. Flächen des Landkreises, Bezuschussung/ niedrige Zinsen für Startkapital
* Vereinfachung für Landwirte --> Umstieg auf ökologische Landwirtschaft
* Aufklärung: Massentierhaltung (Ethik, Gesundheit, Folgen für die Umwelt)
* pflanzliche Auswahl bei öffentlichen/kommunalen Angeboten (Schulen, Kantinen etc)
* Pflichtteil Insektennutzpflanzen
* Wirtschaftliche Förderung muss zuforderst kleinbeuerlichen Betrieben zufließen! - Nicht den industriellen Agrar-Großbetrieben!
Bereich Tierschutz:
* Schutz der Flüsse im Landkreis durch weniger Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft (ua durch Kontrolle Nichtbewirtschaftung Gewässerrandstreifen)
* Unterstützung Pakt Landwirte und LBV zum Schutz des Kibitz im Chambtal
* Unterstützung der Umweltstationen, ua der Jugendbildungsstätte und des LBV
* keine kommunalen Flächen für Tiermärkte, Exotikbörsen und Zirkusse mit Wildtieren
* Katzenschutzverordnung/Katzenkastrationsgebot für Freigängerkatzen (schon über 1100 Kommunen haben dies umgesetzt),
* Tauben -> betreute Taubenhäuser
* Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim
* Vogelschlag-Minderung an Gebäuden
* Mähroboter-Nachtfahrverbot (erste Kommunen haben es bereits)
Leerstand im Stadtkern Nittenau:
Leestehende Räumlichkeiten sollen einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Leerstand ist Ausdruck von Profitorientierung statt einer Politik für Menschen. Deshalb:
* Einführung eines Leerstandsregisters
* Leerstände in Wohnraum umwandeln oder einem gemeinnützigen/kulturellen Zweck zuführen
* Spekulanten, die Gewinnabsichten mit Leerstand erzielen wollen, enteignen!
Verkehr – sozial und ökologisch gestalten:
Mobilität ist ein Grundrecht, aber oft zu teuer und umweltschädlich. Es braucht eine Verkehrswende, die sozial und ökologisch gestaltet ist. Darum fordern wir:
* Umsetzung einer klimaneutralen Verkehrspolitik durch Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen Bahn:
* Einsatz für Bahnstreckenausbau zur Erreichung eines zuverlässigen Taktverkehrs
* Landkreistakt für Bahn und Bus
* Anschlussverbindungen verbessern - zB zum Alex in Schwandorf - Taktanbindung zur Metropolregion Nürnberg Bus:
* mehr und dichtere Busverbindungen auch abends und am Wochenende.
* Ausbau von Rufbussystemen und flexiblem Nahverkehr, (Ruf)busse müssen dringend zuverlässiger werden,
* Ausbau des Nachtbussystems - dafür einsetzen, dass das Land auch für den Abend/Nacht und am Wochenende mehr Verbindungen für den Landkreis bestellt
* Bessere Busverbindungen von Nittenau nach Regensburg und nach Schwandorf
* bei neue Bau- und Industriegebieten auch Bushaltestellen einrichten
* Förderung von Busführerscheinen.
* Schulbusverbindungen verbessern - besseres Platzangebot, mehr Takte bei Schulbussen
Fahrrad:
* Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradschnellwegen, Fahrradstreifen und autofreien Zonen (Neubau einer Regenbrücke ohne Fahrradstreifen?)
* Fahrradabstellanlagen an Bushaltestellen.
* weiterer Ausbau des Leihsystems für (E-)Lastenräder, E-Roller und Carsharing-Projekte
* Mehr Vorrang für den Radverkehr, Abbau von Gefahrenstellen
* Schnellradweg nach Schwandorf.
Allgemein:
* Einsatz beim Land für Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern von 2 Euro pro Woche und Mitarbeiter zweckgebunden zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
* Einsatz beim Bund für Umweltpauschale bei der Steuer für regelmäßige Nutzung von Fahrrad/ Bus/ Bahn für den Arbeitsweg (z.B. pro km ähnlich der jetzigen Pendlerpauschale) Pendlerpauschale gilt unabhängig von der Art, Ausbau von https://www.finanztip.de/entfernungspauschale/mobilitaetspraemie/ bringt mehr(BUND).
* Verbesserung der digitalen Fahrpläne.
* Umweltschutz attraktiv/ spielerisch gestalten (Punktesystem, Prämien)
Auto:
* Verkehrslärm reduzieren:
Lärmschutzmaßnahmen
* Keine neuen Straßenbauprojekte auf Kosten der Natur
Bereich kommunale Friedenspolitik:
Frieden beginnt vor Ort Auch Kommunen können ihren Teil für eine friedlichere Welt beitragen. Denn Frieden und Verständigung beginnen vor Ort und müssen dort erkämpft werden. Darum fordern wir:
* Unterstützung friedenspolitischer Organisationen wie der DFG VK Oberpfalz durch Bereitstellung öffentlicher Räume und finanzielle Förderungen
* Zivile Konfliktlösung stärken: Unterstützung für Friedensbildung in Schulen und Jugendzentren.
* Sicherstellung der zivilen Nutzung kommunaler Infrastrukturen
* Initiierung und Förderung von Bildungsprogrammen zur Sensibilisierung für Kriegsursachen und zivile Konfliktlösungen
* Pflege und Aufrechterhaltung kommunaler Partnerschaften zum Austausch und zur Völkerverständigung Zusammenhängen
Bereich Antifaschismus:
Antifaschismus ist für Demokraten erste Bürgerpflicht. Gemeinsam gegen Rechtsextremismus Auch in Nittenau erfahren rechte Parteien hohen Zuspruch. Wir sind besorgt darüber, dass rechte Parolen, Rassismus und Homophobie bei vielen Menschen verfangen. Wir wollen gemeinsam für mehr Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt eintreten, egal ob in der Schule, im Betrieb, in den Vereinen, bei Kommunen, der Bundeswehr oder der Polizei. Dafür wollen wir:
* die Zivilgesellschaft stärken
* Bündnisse und Projekte gegen Rechts fördern
* Antidiskriminierungsstellen auf kommunaler Ebene schaffen.
* Aufklärung an Schulen: Antifaschistische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Zeitzeug*innen.
* Gedenkorte erhalten: Pflege und Ausbau der Gedenkorte, zum Beispiel Gedenkstein für für den polnischen Zwangsarbeiter Zygmunt Marzec in Bodenstein, der am 12.11.1942 von den Nazis hingerichtet wurde.
* Kunst gegen Rechts fördern: Kommunale Kulturförderung für antifaschistische Kunst und Musikprojekte.
* Monitoring rechter Umtriebe: Unterstützung unabhängiger Recherchen über rechte Netzwerke im ländlichen Raum, rechte Gewalt auf kommunaler Ebene sichtbar machen (Medien), höhere Sensibilität für rechtsmotivierte Straftaten sowie Dokumentation
* Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt: Beratungsstellen für Opfer rassistischer, antisemitischer oder queerfeindlicher Übergriffe einrichten.