Zukunft gestalten: Mit Herz, Verstand und kreativer Kraft. Unser Programm für den Landkreis Schwandorf

Vorwort unserer Landratskandidatin Diana Schulz

Hallo zusammen,

wer die Zukunft gestalten will, braucht einen klaren Blick für die Realität. Geboren im Kreiskrankenhaus und aufgewachsen in Nittenau, bin ich hier tief verwurzelt – und kenne dennoch das Gefühl, die Welt aus einer anderen Perspektive wahrzunehmen.

Dieses Gefühl hat zwei Wurzeln. Die erste liegt in meiner Familiengeschichte: Als Russlanddeutsche haben wir uns mit Fleiß ein neues Leben aufgebaut, aber auch die Hürden der Ausgrenzung erlebt. Wer heute glaubt, als „gut integriert“ sicher zu sein, übersieht, dass rechte Hetze am Ende vor niemandem Halt macht. Wir waren in Russland eine Minderheit und haben unter Ausgrenzung gelitten – gerade wir sollten es besser wissen. 

Doch nicht nur meine Herkunft lässt mich die Welt „anders“ sehen. Als neurodivergenter Mensch funktioniert mein Gehirn nicht im Standard-Takt. Was früher oft als Hindernis galt, ist heute mein größter Vorteil: Wo starre Regeln den Fortschritt blockieren, nutze ich meine Kreativität für neue Lösungen. Mein Wahlspruch „Zukunft gestalten“ entspringt genau dieser Fähigkeit, Dinge neu zu denken.

Als ausgebildete Kosmetikerin, Inhaberin eines eigenen Studios und später als Area Sales Managerin habe ich gelernt, was die Menschen bewegt. Als Make-up Artist im Verkauf habe ich nicht nur Gesichter gesehen, sondern Lebensgeschichten gehört. Kunden vertrauen einem oft ihre ehrlichsten Sorgen an, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet. Diese Empathie ist mein wichtigstes Werkzeug für das Amt der Landrätin. Eine persönliche gesundheitliche Zäsur hat mich zudem zuletzt gelehrt, wie wichtig ein solidarisches System ist. 

Warum ich kandidiere? Ich teile die Zukunftsängste meiner Generation, weil ich sie selbst erfahre. Wir stehen an einem Wendepunkt und dürfen nicht länger wegsehen. Während steigende Mieten und Preise uns die Luft zum Atmen nehmen, bedrohen der Klimawandel und die Wiederkehr des Faschismus unser Zusammenleben so massiv wie nie zuvor. Das sind keine abstrakten Probleme – wir spüren sie auch hier im Landkreis. 

Ich kandidiere für Die Linke, weil wir die Partei für all diejenigen sind, die oft übersehen werden: für die arbeitenden Menschen und für alle, bei denen das Geld am Monatsende kaum noch reicht. Wir lassen uns nicht kaufen. Unsere Politik richtet sich nicht nach den Profiten weniger, sondern nach dem, was die Mehrheit der Menschen in unserer Region wirklich braucht.

Politik wird nicht von allein besser – wir müssen sie selbst machen. Lasst uns unseren Landkreis mutig und gerecht gestalten. Niemals allein, immer gemeinsam.

 

Solidarische Grüße,
Diana Schulz

Kommunalwahlprogramm 2026

Nicht nur im Landkreis Schwandorf ist bezahlbarer Wohnraum knapp – die Mieten in der Stadt Schwandorf haben sich in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt!

Wir betrachten Wohnen als ein Grundrecht! Deshalb richten wir unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Mit uns wird es keine Zwangsräumungen, Strom-, Gas- oder Wassersperren geben. 

Wir wollen, dass sich der Landkreis und die Stadt Schwandorf zusammenschließen, um eine kommunale Wohnungsgesellschaft mit Bodenvorkaufsrechten zu gründen. Diese soll günstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten schaffen, Bodenspekulationen unterbinden und Leerstände sanieren. Außerdem wollen wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken.

Deshalb fordern wir:

  • mehr Sozialwohnungen
  • mehr barrierefreies Wohnen
  • die Einrichtung eines Mietkautionsfond
  • mehr Unterstützung bei (drohender) Wohnungslosigkeit
  • keine Zwangsräumungen oder Strom-/Energie-/Wassersperren
  • die Nutzung von Erhaltungssatzungen, um ein Vorkaufsrecht der Kommune sicherzustellen und sozialverträgliche Mieten zu ermöglichen
  • keine Privatisierung von kommunalem Grund und Boden; stattdessen gezielte Vergabe an gemeinnützige Träger und Genossenschaften oder Erbpacht.
  • die Einführung eines kommunalen Bauprogramms für Auszubildende, Studierende, queere Menschen, FLINTA-Personen und kinderreiche Familien
  • die Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum etwa durch Leerstand oder Ferienwohnungen, durch konsequente Satzungen
  • die Schaffung einer Stelle für die Bekämpfung von Mietwucher
  • die Erhebung eines öffentlichen Mietspiegels
  • die Einrichtung von menschenwürdigen Wohnmöglichkeiten für Obdachlose

Die Oberpfalz ist Schlusslicht bei Löhnen und Rente! Die Kommune trägt die Verantwortung, das zu ändern! 

Wir wollen, dass öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung nur an Unternehmen mit Tarifvertrag und betrieblicher Mitbestimmung vergeben werden. Außerdem fordern wir:

  • mehr Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen
  • den Ausbau kommunaler Stellen für soziale und kulturelle Dienstleistungen

Die soziale Ungleichheit in unseren Kommunen wächst seit Jahren. Immer mehr Menschen werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. So gelten etwa 16 Prozent der Menschen in Bayern als arm – das ist ein Unding im reichsten Bundesland. Deshalb wollen wir auf kommunaler Ebene dagegen angehen. 

Darum fordern wir:

  • die Ausweitung des SAD-Pass für alle, die ein Ehrenamt in einem gemeinnützigen Verein ausüben
  • die Förderung niedrigschwelliger Beratungsstellen, die flächendeckend verfügbar sind
  • die Sicherstellung, dass niemand aufgrund von Armut oder Migration von kommunalen Leistungen ausgeschlossen wird
  • die Einrichtung von Begegnungsstätten, in denen Personen jeden Alters und sozialen Hintergrundes in einem konsumfreien Raum zusammenkommen können
  • den Aufbau von Nachbarschaftszentren, um soziale Teilhabe zu fördern und Beratung vor Ort zu gewährleisten
  • die Kommunale Einführung des Kulturpasses für alle Jugendlichen bis 25 Jahre und Sozialhilfeempfänger, um kulturelle Teilhabe zu ermöglichen
  • die Förderung psychotherapeutischer Angebote und Unterstützungsnetzwerke für Betroffene psychischer Erkrankungen sowie die Etablierung eines Lotsen
  • Ausbau des Selbsthilfenetzwerkes mit Hilfe einer Plattform seitens des Landratsamtes

Die Innenstädte unseres Landkreises sollen nicht nur Orte des Konsums, sondern auch des sozialen Miteinanders und der kulturellen Vielfalt sein. Doch steigende Gewerbemieten und wirtschaftlicher Druck führen dazu, dass immer mehr Läden, Cafés und soziale Treffpunkte schließen müssen.

Darum fordern wir:

  • die Prüfung eines kommunalen Gewerbemietendeckels, um kleine Unternehmen, lokale Betriebe und soziale Initiativen vor Verdrängung zu schützen
  • die Förderung kommunaler Gewerbehöfe, in denen kleine Unternehmen und soziale Projekte zu fairen Mieten angesiedelt werden können
  • die Schaffung von Förderprogrammen für inhabergeführte Geschäfte, Kultureinrichtungen und soziale Treffpunkte
  • Strenge Auflagen gegen spekulativen Leerstand, um zu verhindern, dass Gebäude jahrelang ungenutzt bleiben
  • die Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in öffentliche Räume, kulturelle Einrichtungen und bezahlbaren Wohnraum

Gesundheit darf keine Ware sein. Eine flächendeckende Versorgung ist die Grundvoraussetzung für eine soziale Kommune.

Darum fordern wir:

  • die langfristige Rekommunalisierung des Burglengenfelder Krankenhauses
  • die Einrichtung mobiler medizinischer Teams für unsere ländliche Region
  • den Erhalt der Pflegeheime in unserem Landkreis
  • die Einführung eines eigenen Zweckverbandes für Pflegeheime
  • den Ausbau der wohnortnahen Tages- und Kurzzeitpflege
  • die Förderung von gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen, insbesondere in Schulen und Kitas
  • ein Gesundheitsnetzwerk mit Beratungsstelle für queere Menschen für den Landkreis mit diskriminierungsfreiem und niedrigschwelligem Zugang
  • kostenlose und anonyme Test- und Behandlungsangebote gegen sexuell übertragbare Krankheiten, sowie die Behandlung mit HIV-Prä- und Post-Expositionsprophylaxe
  • die Ausgabe kostenloser Verhütungs- und Hygieneartikel
  • die Einrichtung einer psychiatrischen Klinik oder Station im Landkreis Schwandorf
  • den Ausbau eines niedrigschwelligen Gesundheitsangebots für Obdachlose ohne Stigmatisierung
  • eine Unterstützungsstelle für Menschen mit Behinderung oder Sprachbarriere (z.B. für Arztbesuche)
  • die Einrichtung einer Stelle für vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexueller Gewalt in unserer Region (in Kliniken oder Arztpraxen möglich, bisher in Bayern nur in München und Würzburg)
  • Verbesserte Notfallversorgung für Kinder im Krankenhaus

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, ihnen die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Leben zu schaffen. Doch immer mehr Kinder und Jugendliche sind von Armut und Ausgrenzung betroffen - auch im Landkreis Schwandorf. Gute Zukunftsaussichten gibt es nur für die, deren Eltern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. 

Darum fordern wir:

  • Kostenlose Kinderbetreuung und gesunde Mahlzeiten in Kitas und Schulen
  • die Einrichtung von multiprofessionellen Teams in Schulen und Kitas zur Förderung von Inklusion und Vielfalt
  • den Ausbau von Jugendzentren und Freizeitangeboten
  • die Einführung eines kommunalen Förderprogramms für Sport und Musik
  • die Sicherstellung von realistischer Schulsozialarbeit in allen Bildungseinrichtungen
  • den Erhalt kleinerer Schulen im ländlichen Raum
  • den Ausbau des Betreuungsangebots für Schüler nach Schulende
  • die Bereitstellung digitaler Lernmittel für alle Schüler in Form von öffentlich zugänglichen Arbeitsräumen
  • den Aufbau von Strukturen und Bildungsmöglichkeiten gegen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im Internet
  • Mehr öffentliche Sportplätze
  • Kostenfreie Ferienangebote/Ferienbetreuung
  • den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Schichtarbeitende
  • den Ausbau und die Stärkung unserer Jugendzentren sowie die Ermöglichung selbstverwalteter Jugendzentren

Die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, körperlicher und/oder geistiger Beeinträchtigungen oder Herkunft ist zentral für eine Kommune, in der alle gut leben können. Jedoch werden gerade in Bayern Frauen – Stichwort Altersarmut - sowie Menschen aus der LGBTQIA+ - Community stark benachteiligt bei der freien Gestaltung ihres Lebens. 

Darum fordern wir:

  • die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, sodass sich diese schwerpunktmäßig nur noch um dieses Thema im Landkreis kümmern kann
  • die Erstellung eines jährlichen Berichtes der Gleichstellungsbeauftragten sowie die Einleitung daraus folgender Maßnahmen, um die Gleichstellung zu verbessern
  • die Förderung von Programmen und Schutzeinrichtungen, insbesondere die Einrichtung einer zweiten Schutzwohnung für Frauen und Second-Stage-Projekten zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen, trans-, inter- und nicht-binären Menschen
  • Finanzielle und logistische Förderung von LGBTQIA+-Projekten
  • die Unterstützung sozialer Träger und Initiativen für Gleichstellung
  • die Förderung von lokalen Netzwerken und Vereinen für Frauen und LGBTQIA+-in unserem Landkreis zur Unterstützung und Stärkung ihrer Rechte
  • Diskriminierungsfreien Zugang zu staatlichen Leistungen, insbesondere für trans-, inter- und nicht-binäre Menschen sowie die Verwendung geschlechtersensibler Sprache.
  • die Einrichtung von Save-Spaces für Frauen und queere Menschen in Clubs (Awarenesskonzepte öffentliche Räume)
  • die Aufschlüsselung kommunaler Statistiken und Daten nach Geschlechtern, um Ungleichheiten gezielt aufdecken und beseitigen zu können
  • einen Kommunikationskodex in Sitzungen (z.B. Quotierung)
  • Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, deren Eltern in der Kommunalpolitik tätig sind, um die Ausführung des Amtes zu erleichtern

Flucht und Migration erfordern eine solidarische und menschenwürdige Kommunalpolitik. Bayern - und insbesondere auch der Landkreis Schwandorf -muss ein sicherer Hafen für alle Menschen werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Diskriminierung, Arbeitsverbote und Abschiebungen sind jedoch gerade in Bayern gängige Praxis, obwohl wir als alternde Gesellschaft so dringend auf Einwanderung angewiesen sind. 

Darum fordern wir:

  • die Bereitstellung menschenwürdiger und gut angebundener Unterbringung und spezialisierter Angebote für traumatisierte Geflüchtete
  • die Förderung integrativer Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Geflüchtete
  • die Verweigerung kommunaler Unterstützung bei Abschiebungen
  • die Förderung von Bündnissen gegen Rassismus und für eine humane Flüchtlingspolitik
  • die Ausnutzung sämtlicher Ermessensspielräume durch die Behörden im Sinne der Migrant:innen - für eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
  • die Entwicklung spezifischer Integrationsprogramme für Geflüchtete in ländlichen Gemeinden, um Teilhabe und Akzeptanz zu stärken (Begegnungsabende, etc.)
  • die Förderung dezentraler Unterbringung - die Unterbringung von Geflüchteten in kleineren, dezentralen Wohneinheiten oder eigene Wohnungen muss priorisiert werden
  • den Ausbau von Sprachkursen
  • Unbürokratischen Zugang von Geflüchteten zur Gesundheitsversorgung 

Eine solidarische Gesellschaft erkennt Vielfalt als Stärke. Wir setzen uns im Landkreis Schwandorf dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Behinderung, Alter, Herkunft oder sozialem Hintergrund – gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Inklusion bedeutet für uns nicht nur Barrierefreiheit in Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch gleiche Chancen in Bildung, Arbeit, Kultur und politischer Teilhabe. Unser Ziel ist ein Landkreis, in dem niemand ausgeschlossen wird und alle die Unterstützung erhalten, die für ein selbstbestimmtes Leben notwendig ist. 

Deshalb fordern wir:

  • die Schaffung zentrumsnaher inklusiver Spielplätze – rollstuhlgerecht, auch für blinde Kinder, behinderten- und rollstuhlgerechte Schaukeln und Karussells
  • die Förderung von Rollisportgruppen und inklusiver Sportgruppen      
  • Einstiegshilfen für Freibäder
  • den Ausbau und die Förderung der Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Einrichtungen und Bussen
  • die Förderung barrierefreier Umbauten von Wohnungen
  • die Förderung von Gebärdensprachkursen
  • die Förderung von Sitzmöglichkeiten (nicht defensive Bauweise) im öffentlichen Raum
  • mehr öffentliche Toiletten - gut ausgeschildert und barrierefrei
  • Ruheräume in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Ämtern (für neurodivergente Personen und alle anderen, die es gerade brauchen)
  • die Einrichtung reizarmer und barrierefreier Zeiten in öffentlichen Einrichtungen (z.B. gedimmte Beleuchtung)
  • Förderprogramme für Unternehmen, die Inklusion aktiv umsetzen (z.B. Geschäfte mit reizarmen Zeiten) 

Die Klimakrise macht auch vor dem Landkreis Schwandorf nicht Halt. Es braucht ambitionierte, aber ebenso sozial gerechte Maßnahmen, um unsere Städte und Gemeinden klimaneutral zu gestalten, denn auch hier zeigt sich: Gerade arme Menschen leiden schon jetzt, z.B. aufgrund schlechterer Wohnverhältnisse, überproportional unter den Folgen der Klimaerwärmung. 

Darum fordern wir:

Bereich Energie:

  • Förderung von städtischen und Bürger-Energiegenossenschaften zur Erzeugung erneuerbarer Energien
  • Fortsetzung sowie Vereinheitlichung der Bezuschussung von Balkonkraftwerken und Solaranlagen
  • Förderung von Nahwärmenetzen und Speichern

Bereich Klimaschutz

  • Flächendeckende Begrünung von Fassaden und Dächern sowie Ausbau von dauerhaftem Stadtgrün
  • Einführung eines kommunalen Klimarates für den Landkreis Schwandorf, der Bürger:innen aktiv in die Planung einbindet
  • Entsiegelung und Schwammstadtprinzip statt Straßenbau und Beton
  • Renaturierung von Moorflächen
  • Schutz der Wälder: Aufforstung mit heimischen Bäumen, keine Kahlschläge, Förderung von Biodiversität
  • Flächensparsamkeit - keine neuen Gewerbegebiete auf grüner Wiese 

Bereich Landwirtschaft:

  • Förderprogramme stärken, die die Umstellung auf ökologischen Landbau erleichtern, die regionale Versorgung mit Bio-Produkten stärken und die Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Verbrauchern und anderen Akteuren weiter fördern
  • Förderung von solidarischer Landwirtschaft, günstige Pacht für Flächen, evtl. Flächen des Landkreises
  • Angebot von mehr vegetarischem und veganem Essen in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und bei Veranstaltungen des Landkreises und der Kommunen
  • Überwachung der Ausgleichsflächen und des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“

Bereich Tierschutz

  • Ausweitung von Blühflächen zum Schutz von Insekten
  • Schutz der Flüsse im Landkreis durch weniger Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft (unter anderem durch Kontrolle der Nichtbewirtschaftung von Gewässerrandstreifen)
  • Katzenschutzverordnung/Katzenkastrationsgebot für Freigängerkatzen – mehr als 1100 Kommunen haben dies bereits erfolgreich umgesetzt
  • Einführung eines Tauben-Schutzprogramms für gesündere Populationen und weniger Verschmutzung
  • Zweckgebundene Ausgabe der Hundesteuer (z.B. für Tierheime)
  • Maßnahmen zur Vogelschlag-Minderung an Gebäuden
  • Einführung eines Mähroboter-Nachtfahrverbots

Mobilität ist ein Grundrecht, aber oft zu teuer und umweltschädlich. Es braucht eine Verkehrswende, die sozial und ökologisch gestaltet ist. Dies muss auch kommunal angegangen und gelebt werden. 

Deshalb fordern wir:

  • die Befreiung von Buskosten für Schulkinder aus Familien mit geringen Einkommen
  • die Verbesserung der digitalen Fahrpläne.

Bahn:

  • Einsatz für Bahnstreckenausbau zur Erreichung eines zuverlässigen Taktverkehrs
  • Landkreistakt für Bahn und Bus
  • Einsatz für barrierefreien Ausbau des Schwandorfer Bahnhofs
  • Reaktivierung der Strecke Burglengenfeld – Teublitz – Maxhütte
  • Reaktivierung alter Bahnhöfe (Klardorf)

Bus:

  • Erhöhung der Taktung der ländlichen Busanbindungen
  • Erhöhung der Taktung an Wochenenden
  • Ausbau von Rufbussystemen und flexiblem Nahverkehr, (Ruf)Busse müssen dringend zuverlässiger und auch digital bestellbar werden
  • Ausbau des Nachtbussystems
  • in neuen Bau- und Industriegebieten von Anfang an Bushaltestellen mit einplanen und direkt einrichten
  • Schulbus- und Schulbahnverkehr verbessern durch ausgewogenes und angepasstes Platzangebot

 

Fahrrad:

  • Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradschnellwegen, Fahrradstreifen und autofreien Zonen
  • Mehr sichere und überdachte Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen
  • weiterer Ausbau des Leihsystems für (E-)Lastenräder, E-Roller und Carsharing-Projekte
  • Mehr Vorrang für den Radverkehr, Abbau von Gefahrenstellen

Auto:

  • Reduzierung des Verkehrslärms durch Lärmschutzmaßnahmen
  • Keine neuen Straßenbauprojekte auf Kosten der Natur
  • Förderung von öffentlichen E-Ladestellen

Auch Kommunen können ihren Teil für eine friedlichere Welt beitragen. Denn Frieden und Verständigung beginnen vor Ort und müssen dort erkämpft werden. 

Darum fordern wir:

  • die Unterstützung friedenspolitischer Organisationen wie der DFG VK Oberpfalz durch Bereitstellung öffentlicher Räume und finanzielle Förderungen
  • die Störung der zivilen Konfliktlösung durch die Unterstützung und Förderung von Friedensbildung in Schulen und Jugendzentren
  • die Sicherstellung der zivilen Nutzung kommunaler Infrastruktur
  • die Initiierung und Förderung von Bildungsprogrammen zur Sensibilisierung für Kriegsursachen und zivile Konfliktlösungen
  • die Pflege und Aufrechterhaltung kommunaler Partnerschaften zum Austausch und zur Völkerverständigung
  • keine Werbung der Bundeswehr bei öffentlichen Veranstaltungen, in Schulen und kommunalen Zusammenhängen oder an Bussen

Auch im Landkreis Schwandorf erfahren rechte Parteien hohen Zuspruch. Wir sind besorgt darüber, dass rechte Parolen, Rassismus und Homophobie bei vielen Menschen verfangen. Wir wollen gemeinsam für mehr Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt eintreten, egal ob in der Schule, im Betrieb, in den Vereinen, bei Kommunen oder der Polizei. 

Dafür wollen wir:

  • Bündnisse und Projekte gegen Rechts fördern
  • Antidiskriminierungsstellen auf kommunaler Ebene schaffen
  • Aufklärung an Schulen fördern: Antifaschistische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Zeitzeug:innen
  • Gedenkorte erhalten: Pflege, Einbindung und Ausbau der Gedenkorte, z.B. des Mahnmals in Neunburg vorm Wald
  • Kunst gegen Rechts fördern: Kommunale Kulturförderung für antifaschistische Kunst und Musikprojekte.
  • Monitoring rechter Umtriebe:
  • Unterstützung unabhängiger Recherchen über rechte Netzwerke im ländlichen Raum
    • rechte Gewalt auf kommunaler Ebene sichtbar machen (Medien)
    • höhere Sensibilität für rechtsmotivierte Straftaten sowie Dokumentation
  • Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt: Beratungsstellen für Opfer rassistischer, antisemitischer oder queerfeindlicher Übergriffe einrichten
  • Vielfalt leben: Regenbogenfahne am Landratsamt Schwandorf hissen und queere Sichtbarkeit fördern.  

Als Arbeitgeber trägt der Landkreis eine besondere Verantwortung für seine Mitarbeitenden, und auch für die Mitarbeitenden in den kommunalen Unternehmen. Faire Bezahlung mit Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen sind unabdingbar für eine gut funktionierende Infrastruktur. 

Wir setzen uns ein für:

  • die Sicherstellung, dass in kommunalen Betrieben, Verwaltungen und beauftragten Unternehmen gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gezahlt wird
  • flexible Arbeitszeitmodelle im Sinne der Beschäftigten
  • eine sozial gerechte Tarifpolitik
  • eine Menstruationsfreistellung, die unkompliziert, ohne Stigmatisierung und Benachteiligung genutzt werden kann
  • einen angemessenen Hitzeschutz am Arbeitsplatz und angepasste Ruhezeiten
  • Karriereförderung für FLINTA*-Personen in kommunalen Unternehmen und Behörden/Verwaltung
  • einen Stopp der Auslagerung von Aufgaben des Landkreises an Tochtergesellschaften und Privatunternehmen
  • die Rekommunalisierung der privatisierten Daseinsvorsorge
  • die starke Beteiligung von Personalvertretungen und Gewerkschaften in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen
  • eine bessere Kontrolle der Verwaltung durch den Kreistag und konsequente Umsetzung bei Projekten/Beschlüssen
  • eine angemessene Personalausstattung der Kommunalverwaltung

Im Landkreis Schwandorf gibt es bis heute keine Möglichkeit für ungewollt Schwangere, eine Abtreibung durchzuführen. Die einzige Möglichkeit zur Abtreibung bietet eine einzige Arztpraxis in Regensburg, die bedauerlicherweise bereits öfter schon Betroffene nach Nürnberg oder München weiterschicken musste, weil sie für die gesamte Oberpfalz und z.T. auch Niederbayern verantwortlich ist. Hinzu kommt, dass der Abbruch dort nur medikamentös möglich ist, die Schwangeren also keine Wahl der geeigneten Methode haben, und auch ein Abbruch in einer Klinik nicht möglich ist – trotz vorhandener Frauenklinik. 

Deshalb fordern wir:

  • die Verpflichtung kommunaler Krankenhäuser, Schwangerschaftsabbrüche als reguläre Gesundheitsleistung anzubieten - in Schwandorf bislang nicht vorhanden
  • Unterstützungsangebote für Arztpraxen und Betroffene, die Drohungen ausgesetzt sind, z.B. Nutzung kommunaler Satzungen, Einrichtung von Bannmeilen rund um Einrichtungen, um Gehsteigbelästigungen zu unterbinden
  • niedrigschwellige und flächendeckende Versorgung durch Beratungsstellen, vor allem auch im ländlichen Raum
  • Gespräch mit Trägern der lokalen Kliniken und der bayerischen Landesregierung, um dem Sicherungsauftrag gesundheitlicher Versorgung gerecht zu werden

Die Geburtshilfe steht unter Druck – vor allem, weil der Hebammenberuf in den letzten Jahren durch hohe Belastung, Bürokratie und schlechte Rahmenbedingungen unattraktiver geworden ist. Dabei braucht jede schwangere Person kompetente und verlässliche Unterstützung. Wir müssen den Einstieg in den Hebammenberuf erleichtern, Arbeitsbedingungen verbessern und echte Wertschätzung schaffen. Nur so sichern wir eine starke, zukunftsfähige Geburtshilfe.

Deshalb fordern wir:

  • Hebammen wieder in den Krankenhäusern anzustellen, verbunden mit einer gerechteren Bezahlung
  • den Erhalt einer sicheren, individuellen Geburtshilfe – Stoppt den neuen Hebammenhilfevertrag
  • den Eintritt in den Hebammenberuf erleichtern
  • bei der Abrechnung nicht ausschließlich wirtschaftliche Aspekte im Fokus haben
  • die Vergütung paralleler Betreuung gleichwertig bezahlen

*FLINTA ist ein Akronym, das für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, transgeschlechtliche und agender Personen steht