Haushaltsrede von Kreisrat Marius Brey im Chamer Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich – auch im Namen meines Kollegen Alfred Stuiber – herzlich bei unserem Kreiskämmerer Simon Wagner bedanken, für die Zusammenstellung des umfangreichen Zahlenwerks sowie für die transparente Aufarbeitung des Ganzen für uns Kreisräte. 

Sie haben es ja sicherlich mitbekommen. Ich selbst habe nicht erneut für den Kreistag kandidiert. Insofern ist das für mich heute die – zumindest vorerst – letzte Sitzung. Ab Mai wird an meiner statt Christian Oberthür auf diesem Stuhl Platz nehmen. Ich will daher diese Gelegenheit nutzen und den Dank noch einmal etwas ausweiten und der gesamten Verwaltung, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für den Kreistag zuständig sind, für die gute Zusammenarbeit in den letzten sechs Jahren danken. Die Kolleginnen und Kollegen, mit denen es in dieser Zeit zu tun hatte, waren durch die Bank weg offen, freundlich, hilfsbereit und außerordentlich sachkundig. Ich will das einmal so deutlich sagen: Wer in diesen Zeiten noch solche Leute, der kann sich glücklich schätzen und tut gut daran, alles dafür zu tun, dass sie einem noch lange erhalten bleiben. Nicht zuletzt deshalb hoffe ich, dass der Landkreis sich dafür stark machen wird, dass die vom Bund beschlossene Entlastungsprämie auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Landkreis Cham zügig und in voller Höhe ankommt. Ich würde es ihnen, so wie im Übrigen auch allen anderen Beschäftigten im Landkreis, sehr gönnen. 

Jetzt aber zum Haushalt: 

Hier will ich zu Beginn eine allgemeine Kritik loswerden. Ich muss ehrlich sagen, ich finde es schon etwas befremdlich, dass wir sechs Wochen nach einer Kommunalwahl noch einmal in alter Besetzung zusammenkommen, um einen Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen. Aus meiner Sicht wäre es ehrlicher gewesen, diese Aufgabe dem neuen Kreistag zu überlassen, da dieser ja ohnehin schon in wenigen Tagen das erste Mal zusammentritt und weil dieser es schließlich ist, der dann mit den Beschlüssen arbeiten muss. 

Mal ganz ehrlich: Das versteht doch kein Mensch, wieso das wir alten Kreisräte jetzt noch so weitreichende Entscheidungen treffen, wo ein neuer Kreistag doch schon längst gewählt ist. 

Hinzu kommt folgendes: Der Haushalt, und das haben Sie ja selbst gesagt, Herr Landrat, ist ein Haushalt in unsicheren Zeiten. Klar, ein Haushalt arbeitet immer mit den Zahlen, die gerade vorliegen: Gewerbesteueraufkommen aus dem letzten Jahr, zugesagte Zuschüsse, usw usf. Aber dennoch stelle ich mir die Frage, ob ein Haushalt, der trotz des Krieges im Nahen Osten und all der wirtschaftlichen Verwerfungen, die das auch für unsere Region bedeutet, insbesondere beim Blick auf den Ölpreis, wirklich auf einem soliden Fundament steht, wenn man denn in der Präsentation Sätze liest, wie – ich zitiere: „Die Treibstoffkosten werden sich aufgrund des Anstiegs des CO₂-Preises zwar erhöhen; jedoch geht man davon aus, dass der bisherige Ansatz ausreicht.“ 

Für mich steht dieser Satz pars pro toto. Wir beschließen einen Haushalt, der zu einem guten Stück dem Prinzip Hoffnung folgt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir macht das zumindest Bauchschmerzen. Auch deshalb, weil die Gewerbesteuern ja schon von 2024 zu ‘25 um neun Prozent zurückgegangen sind, diese Entwicklung also auf eine ohnehin angeschlagene Wirtschaft im Landkreis trifft – mit absehbar negativen Folgen auch für die Finanzen des Kreises. Auch unter diesem Gesichtspunkt frage ich mich, ob es nicht besser wäre, wenn der neue Kreistag einen eigenen, diese Entwicklung abbildenden, Haushalt beschließen würde. Ich kann mir außerdem vorstellen, dass auch der neue Landrat, dem ich an dieser Stelle natürlich herzlich gratulieren möchte, auch ein paar eigene Ideen hätte. Aber so viel zum Grundsätzlichen. 

Lässt man das beiseite, so kann man dem Haushalt viel positives abgewinnen. Die Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich bleiben hoch. Die freiwilligen Leistungen sind stabil. Es gibt keine Kürzungen im sozialen Bereich. Alles in allem wurde uns hier ein ausgewogener Haushalt präsentiert, sodass wir als Arbeitsgemeinschaft Linke-FDP zustimmen werden.

Auf zwei Punkte möchte ich dennoch eingehen. Das erste sind die bereits bei den letzten Sitzungen beschlossenen und sich nun abbildenden Kürzungen im Bereich ÖPNV beim Schüler*innenticket und bei den Beschränklungen der Rabatte für Seniorinnen und Senioren, die beide letztlich dazu führen, dass die am meisten auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesenen Personengruppen spürbare Verschlechterungen erleiden. 

Eine zweite, und vielleicht noch viel größere Frage klammert der Haushalt, so wie auch schon die letzten, schlichtweg komplett aus. Und dabei geht es aus meiner Sicht nicht um irgendein Rand- oder Nieschenthema, sondern um eine Frage mit enormen sozialem Sprengstoff: Die Wohnraumfrage.

Die Mieten im Landkreis Cham sind allein in den letzten vier Jahren um 20% gestiegen. Klar, das Niveau ist immer noch niedriger als in den Ballungsräumen. Aber zur Wahrheit gehört: Auch das Lohnniveau ist niedriger, sodass das Problem letztlich genauso besteht. Vor allem in den Städten und im Westen des Landkreises ziehen die Preise bei Neuvermietungen drastisch an. Immer mehr Menschen mit alten Mietverträgen erhalten saftige Mieterhöhungen. Und das größte Problem sind die fehlenden kleinen Wohnungen für Singles, ganz gleich ob jung oder alt. Historisch haben wir im Landkreis einfach eine Wohnstruktur, die für diese Personen wenig Angebot bietet. Neubau passiert zwar, aber Sie alle kennen die Quadratmeterpreise bei privat finanzierten Neubauten. Für viele Landkreisbürger sind diese schlicht nicht bezahlbar. 

Es wäre aber zu einfach, und das sage ich als Linke, jetzt einfach den bösen Investoren im Immobiliensektor Gier oder Abzocke vorzuwerfen. Es ist vielmehr ein strukturelles Problem. Bauen ist in den letzten Jahren wahnsinnig teuer geworden. Hohe Zinsen, gestiegene Rohstoffpreise, bessere Löhne, neue Klimaschutz-Anforderungen. Die Gründe sind vielfältig. Der Punkt aber ist folgender: Ein privater Investor rechnet, vereinfacht gesagt, in Menschenleben. Der will seine Investition in 20, 30, längstens 40 Jahren mit dem Mietertrag wieder drin haben. Das werfe ich ihm gar nicht vor. In der Folge führt das aber zu wahnsinnig hohen Angebotsmieten. Dabei ginge es auch anders:

Ein Haus, das steht schließlich nicht nur 20, 30 oder 40 Jahre, sondern 80, 100 oder auch mal 150. Es bestünde also eigentlich keine Notwendig, ein Haus innerhalb weniger Jahrzehnte aus Mieten zu refinanzieren. Aus meiner Sicht kommt hier die öffentliche Hand ins Spiel. Die öffentliche Hand kann, anders als Private, mit viel längeren Zeiträumen planen. Sie kann durch die gute Bonität niedrige Kreditraten erzielen, Neubau auf Generationen abbezahlen und so langfristig und durch den Mietertrag weitestgehend haushaltsneutral für dauerhaft günstigen Wohnraum sorgen. 

Für mich sind die Regionalwerke die Blaupause für einen gemeinsamen Wohnungsbauverbund von Landkreis und Kommunen, der auf den bestehenden öffentlichen Wohnungsunternehmen etwa in Cham und oder im Altlandkreis Roding aufbauen könnte. Was spräche denn dagegen, das anzugehen? 

Bezahlbare Mieten sind heute schließlich ein handfester Standortvorteil und helfen, ganz nebenbei auch der Wirtschaft, einerseits durch Bauaufträge, andererseits durch den zusätzlichen Konsum, den die so entlasteten privaten Haushalte, tätigen können, bestenfalls sogar lokal.  

Ein erstes großes Projekt für einen solchen Landkreis-Kommunen-Wohnungsverbund könnte es sein, ein Studenten- und Azubiwohnheim in Cham zu errichten. Unser Technologiecampus fasst mittlerweile fast 1.000 Studierende. Eine wahnsinnige Erfolgsgeschichte! Aber zur Wahrheit gehört: natürlich sorgen auch die vielen Studierenden für eine weitere Anspannung am Wohnungsmarkt. Ich habe die Tage mal interessehalber in die Wohnungsbörse der Hochschule Deggendorf geschaut. Im Landkreis Cham fanden sich zu diesem Zeitpunkt exakt zwei Wohnungen mit jeweils ein paar WG-Zimmern. Dass hier ein Problem besteht, das liegt doch auf der Hand. 

Aber ich komme zum Schluss. Und zwar buchstäblich, denn meine Zeit im Kreistag endet hier und heute. Wenn ich Ihnen und den neuen Kreisräten noch eines wünschen darf, dann sind in dieser Frage Mut und Weitsicht. Und darüber hinaus vor allen Dingen ein dickes Fell. Denn die Zeiten werden garantiert nicht einfacher. Herr Landrat, auch Ihnen persönlich wünsche ich natürlich alles Gute. Wir waren, noch viel weniger einer Meinung, aber ich kann Ihnen sagen, ich hatte immer Respekt davor, wie Sie sich von Zeit zu Zeit in den Wind gestellt, meist pragmatisch und unideologisch gehandelt haben. Als Linker kann ich da sagen: Es hätte uns schlechter auch treffen können.

Und mit Blick auf manch neue Kreisräte bleibt nur eines zu sagen, nämlich: Kein Fußbreit dem Faschismus! 

In diesem Sinne, machts gut. Machts besser!

Vielen Dank!