Das soziale Netz muss verteidigt und ausgebaut werden – auch im Landkreis Cham

Linke und VdK im Gespräch

Bei der Linken Kreisgruppe Cham wird gerade am Kommunalwahlprogramm geschrieben und die Forderungen auch immer wieder mit Verbänden diskutiert, zuletzt auch mit dem VdK im Kolpinghaus Cham. Zu Gast war hierfür Annemarie Mühlbauer, Vertreterin der Frauen im VdK Bezirk Oberpfalz, die im Gespräch nicht nur über die wertvolle Arbeit des VdK berichtete, sondern auch dessen politische Positionen präsentierte. 
Marian Janka, Vorstandsmitglied der Chamer Kreisgruppe der Linken stellt zu Beginn der Veranstaltung einen Teil der Themen der Linken aus dem Bereich Arbeit und Soziales für die Kommunalwahlen vor. Wichtige Punkte sind hier ein kommunales Tariftreuegesetz, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifbindung vergeben werden, mehr Gleichstellung und die Sicherstellung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Im Anschluss berichtet Frau Mühlbauer von der Arbeit des VdK. Mit etwa 10.000 Mitglieder im Landkreis Cham und 834000 Mitglieder in Bayern ist der VdK ein mächtiger Sozialverband, der für seine Mitglieder allein im Landkreis im letzten Jahr 1,6 Millionen Euro erstreiten konnte. Ihnen steht der Verband bei allen Anliegen in Sachen Rente, Reha, Grundsicherung, bei der gesetzlichen Krankenversicherung und vielem mehr zur Seite. 
Aber auch politisch meldet sich der VdK immer wieder zu Wort, betont Frau Mühlbauer. Der VdK fordert wichtige soziale Reformen, die den Menschen wirklich etwas bringen, wie zum Beispiel eine Renten- und Krankenversicherung für alle, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Richter oder Abgeordnete. Das Rentenniveau muss außerdem auf 53 Prozent und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden, um Armutslöhne und -renten zu verhindern. Auch Kinderarmut ist ein großes Problem in unserem Land. Hier setzt sich der VdK für eine Kindergrundsicherung ein. 

Wichtig ist Mühlbauer außerdem, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden. Ohne sie würde das System zusammenbrechen. Deshalb fordert der VdK für sie einen Pflegelohn und die Anerkennung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung. Außerdem setzt sich der VdK für mehr Barrierefreiheit ein und fordert eine Verringerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit, indem hohe Vermögen und Einkommen stärker besteuert werden.

Mühlbauer berichtet abschließend noch von der Landesfrauenkonferenz 2024/2025 des VdK, bei der eine Resolution verabschiedet wurde, die vor der AfD und dessen rückwärtsgewandtem Familienbild warnt. All die erkämpften Rechte der Frauen von Selbstbestimmung und finanzieller Unabhängigkeit geraten damit wieder in Gefahr. Nicht nur deshalb setzt sich der VdK konsequent gegen rechts ein.

Diese wichtigen Forderungen stießen in der Runde auf große Zustimmung und Christian Oberthür, Sprecher der Linken Kreisgruppe Cham, konnte hier viele Übereinstimmungen der Forderungen des VdK mit der Linken feststellen. Er hat die Forderungen der Linken für die Kommunalwahlen auf den Landkreis heruntergebrochen. Ihm ist es wichtig, dass die Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Landkreis erhalten und ausgebaut werden und die Sana-Beschäftigten bei Tarifauseinandersetzungen künftig eine stärkere Unterstützung vom Landkreis bekommen.

Nach dem festgestellt wurde, dass die erste Schutzwohnung für Frauen im Landkreis immer ausgebucht ist und sogar Frauen abgewiesen werden mussten, braucht es unbedingt eine zweite Schutzwohnung und eine gesicherte Finanzierung des Frauennotrufs. Der barrierefreie Ausbau aller kommunalen Einrichtungen im Landkreis, insbesondere auch von Kitas, Schulen und Sanitäreinrichtungen, muss fortgesetzt und beschleunigt werden. 

In der weiteren Diskussion kam man noch auf den Sozialpass zu sprechen, der einst im Kreistag beschlossen wurde. Hier will sich Die Linke einen Ausbau stark machen und dass dieser noch bekannter gemacht wird. Den bereichernden und erkenntnisreichen Austausch mit dem VdK, auch für das Kommunalwahlprogramm, will Die Linke unbedingt fortsetzen.