Die Linke Cham diskutiert Mietenkautionsfonds
Zu einem offenen Treffen kam die Linke Kreisgruppe Cham am Mittwochabend im Café Kauer in Bad Kötzting zusammen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Wohnungs- und Mietenpolitik.
Die Kreisgruppe befasste sich insbesondere mit einem geplanten Antrag an den Kreistag zur Einführung eines Mietenkautionsfonds für den Landkreis Cham. Dieser soll mit jährlich 20.000 Euro ausgestattet werden und Menschen mit geringem Einkommen durch zinslose, rückzahlbare Darlehen bei der Hinterlegung einer Mietkaution unterstützen.
Kreisrat Christian Oberthür verwies darauf, dass steigende Mieten auch im Landkreis Cham zunehmend zur Belastung würden. „Wer eine neue Wohnung findet, scheitert oft nicht an der Miete selbst, sondern an der Kaution von mehreren Monatsmieten. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen kann das eine unüberwindbare Hürde sein. Mit einem Mietenkautionsfonds wollen wir ganz konkret dabei helfen, den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern.“
Nach Vorstellung der Kreisgruppe soll die Unterstützung möglichst unbürokratisch gewährt werden. Die Darlehen würden in sozial verträglichen Raten zurückgezahlt und könnten Menschen unterstützen, die zwar noch nicht als arm gelten, aber bereits unter erheblichem finanziellem Druck stehen.
Marian Janka, aktives Mitglied der Kreisgruppe, verwies zudem auf die aktuell verschickten Nebenkostenabrechnungen. „In diesen Wochen flattern vielen Mieterinnen und Mietern die jährlichen Nebenkostenabrechnungen ins Haus. Oft sind damit Nachzahlungen verbunden, manchmal gibt es zwar Rückzahlungen, gleichzeitig werden die monatlichen Abschläge aber häufig nach oben angepasst. Für viele Haushalte wird Wohnen damit erneut teurer.“
Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihren Heizkostencheck und fordert eine stärkere Unterstützung von Mieterinnen und Mietern. „Das Wohngeld wird derzeit nur alle zwei Jahre gesetzlich angepasst. Eine jährliche Anpassung wäre deutlich gerechter“, sagte Janka. Zudem kritisierte er die geltenden Mietobergrenzen im Wohngeldgesetz: „Selbst im Landkreis Cham kommt es vor, dass beispielsweise bis zu 100 Euro der tatsächlichen Miete beim Wohngeld nicht berücksichtigt werden. Ins Wohngeldgesetz gehört eine Regelung, die die realen Mieten vor Ort berücksichtigt.“
Mit Sorge blickt die Kreisgruppe zudem auf die Pläne der Bundesregierung. „Statt die Unterstützung zu verbessern, soll ausgerechnet beim Wohngeld gekürzt werden. Das würde viele Menschen treffen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Janka.
Neben Berichten aus dem Kreisvorstand und vom 1. Picknick an der Quadfeldmühle in Cham wurden die Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung, eine geplante Schulaktion der Kreisgruppe besprochen, außerdem die Beteiligungen am Christopher Street Day (CSD) in Schwandorf am 20. Juni und in Cham am 5. September und an der geplanten Demo gegen Sozialabbau in Regensburg am 29. Juni. Die Linke wolle weiterhin Präsenz zeigen und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ausbauen.