Verkehrssicherheit ja – aber mit Augenmaß bei Verkehrskontrollen

Verkehrssicherheit ist für Die Linke Mittlere Oberpfalz ein zentrales Anliegen und die Partei ruft alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich dazu auf, sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Substanzen nicht ans Steuer zu setzen. Allerdings haben in den vergangenen Tagen Bürgerinnen und Bürger die Linke kontaktiert, weil sie nach eigenen Angaben im Rahmen der derzeitigen Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt auf Cannabis „grundlos“ angehalten wurden und ihre Fahrt nicht fortsetzen durften. Es wurden Bluttests durchgeführt, die im Nachhinein keinerlei Hinweise auf Drogenkonsum ergeben haben.

Die Linke Mittlere Oberpfalz fordert deshalb in diesem Zusammenhang eine transparente Aufschlüsselung der aktuellen Kontrollergebnisse. Interessant und wichtig sei insbesondere, wie viele Personen im Zuge der Schwerpunktaktionen getestet wurden, in wie vielen Fällen Grenzwerte tatsächlich überschritten waren und ob alle Fälle – also auch die ohne Befund – in die offiziellen Statistiken einfließen.

"Grundsätzlich sollte die Polizei, die Kriterien überdenken, nach denen derzeit Personen kontrolliert werden. Wenn sich die Fälle häufen, in denen Bürgerinnen und Bürger nach Abgabe eines Bluttests nicht weiterfahren dürfen, obwohl sie aus Ihrer Sicht keinerlei Auffälligkeiten zeigen und die Bluttests im Anschluss auch entsprechend negativ sind, wird das Vertrauen in die Arbeit der Polizei eher geschwächt als gestärkt“, erklärt Christian Oberthür, Landratskandidat der Linken in der Mittleren Oberpfalz.

Die Linke bittet darum, dass sich weitere von den Kontrollen betroffene Bürgerinnen und Bürger bei der Partei melden. Die Linke betont abschließend, dass Prävention, Aufklärung und soziale Verantwortung langfristig die wirksamsten Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bleiben.