Die Linke zeigt den Sozialkürzungen der Bundesregierung die rote Karte

Die Linke Kreisgruppe Cham hat sich am Mittwochabend im Hotel am Regenbogen zu einem offenen Treffen zusammengefunden. Im Mittelpunkt standen die aktuellen politischen Entwicklungen, die Wahlergebnisse und die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Sozialbereich.

Ausführlich diskutierten die Mitglieder die Ergebnisse der jüngsten Wahlen. Das starke Abschneiden der Linken in Berlin wurde positiv bewertet. Gleichzeitig zeigte sich die Kreisgruppe besorgt über das starke Ergebnis der AfD und die damit verbundene Zustimmung zu einer Partei, die aus Sicht der Linken für eine rassistische, unsoziale und menschenfeindliche Politik steht.

„Wir erleben, dass Menschen aus Frust und Enttäuschung Parteien wählen, deren politische Forderungen ihren eigenen sozialen Interessen entgegenstehen können“, erklärte Susanne Brey. „Gerade deshalb müssen wir als Linke unsere sozialen Positionen verständlich machen und vor Ort sichtbar sein.“

Ein Schwerpunkt der Diskussion waren die geplanten „Reformen“ der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit. Grundlage war unter anderem die von Die Linke veröffentlichte Sozialabbau-Bilanz, nach der mehr als acht Millionen Menschen von den geplanten Maßnahmen betroffen sein könnten.

„Wenn bei Menschen gekürzt wird, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist das für uns keine zukunftsfähige Politik“, sagte Kreisrat Christian Oberthür. „Wir brauchen Investitionen in sozialen Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur – gerade auch im ländlichen Raum.“

Marian Janka betonte: „Sozialpolitik ist keine abstrakte Frage aus Berlin. Wenn Leistungen gekürzt werden, merken die Menschen das unmittelbar – bei der Miete, bei der Pflege, im Gesundheitswesen oder wenn am Monatsende das Geld knapp wird.“

Für Andreas Hartl zeigt sich die Notwendigkeit linker Politik auch bei den Aktivitäten der Kreisgruppe vor Ort: „Wir wollen nicht nur über soziale Probleme reden, sondern konkrete Unterstützung anbieten und mit den Menschen ins Gespräch kommen.“

Aktiv vor Ort

Im weitere Verlauf des Treffens blickte die Gruppe auf vergangene Aktionen zurück. Beim CSD in Cham war Die Linke mit einem gut besuchten Infostand vertreten. Auch der Redebeitrag von Thomas Heller für die linksjugend ['solid] Cham wurde positiv aufgenommen. Die Schulaktion zum Schuljahresbeginn, bei der am 5. September auf dem Chamer Marktplatz kleine Schultüten und kostenloses Schulmaterial verteilt wurden, kam ebenfalls sehr gut an und soll im kommenden Jahr wiederholt werden.

Auch der öffentliche Nahverkehr war Thema des Treffens. Kreisrat Christian Oberthür hatte in den sozialen Medien nach Erfahrungen mit Bus und Bahn gefragt. Bereits mehrere Rückmeldungen zu Verspätungen, überfüllten Bussen und soge-nannten Geisterzügen liegen vor. Eine umfassende Auswertung soll beim nächsten Treffen erfolgen.

25.000 Menschen in Nürnberg

Auch die inzwischen stattgefundenen Sozialproteste, organisiert vom DGB, waren Thema des Treffens. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ gingen in Nürnberg rund 25.000 Menschen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit auf die Straße. Bundesweit beteiligten sich in 15 Städten rund 175.000 Menschen. Auch aus Cham fuhr ein vollbesetzter Bus des DGB zur Demonstration. Insgesamt beteiligten sich mehr als 1.500 Menschen aus der Oberpfalz, darunter zehn Mitglieder der Chamer Linken.

„Die große Beteiligung zeigt, dass viele Menschen Kürzungen bei Arbeit, Gesundheit und Rente nicht einfach hinnehmen wollen“, so die Kreisgruppe. „Wir werden deshalb auch hier in Region weiter für soziale Sicherheit und gegen Sozialabbau mobilisieren, zum Beispiel zu den monatlichen Sozialdemos immer montags in Regensburg. Die nächste findet am Montag, den 5. Oktober 2026 um 18:00 Uhr vor dem Haus der Bayerischen Geschichte statt“, so Kreisrat Oberthür.

Auf dem Foto Mitglieder der Chamer Linken und weitere oberpfälzer Mitglieder bei der Demo in Nürnberg