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Sechs Jahre soziale Politik im Chamer Kreistag – Die Linke zieht Bilanz und blickt nach vorn

Am Samstagabend lud Die Linke Mittlere Oberpfalz zu einer öffentlichen Bilanzveranstaltung unter dem Titel „Sechs Jahre soziale Politik im Chamer Kreistag – Was haben wir für dich erreicht? Wie geht’s weiter?“ ins Kolpinghaus Cham ein, um über die linke Kommunalpolitik in den letzten sechs Jahren im Landkreis Cham und über künftige Vorhaben zu informieren. Krankheitsbedingt musste sich der bisherige Kreisrat und Referent des Abends, Marius Brey, entschuldigen. Er übermittelte jedoch einen ausführlichen Beitrag, der den Abend maßgeblich prägte und zugleich den Wunsch der Linken bestärkte, mit ihm Bilanz und Ausblick zu vertiefen, dies noch vor der Kommunalwahlwahl.

Brey erinnerte daran, dass Die Linke 2020 erstmals in den Chamer Kreistag einzog – ohne Fraktion, aber in einer konstruktiven Arbeitsgemeinschaft mit Alfred Stuiber (FDP), die sehr gut funktionierte. Die politische Ausgangslage sei von einer Mehrheit der CSU, verstärkt durch ein System aus mehreren Listen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen sei es gelungen, linke Positionen sichtbar und hörbar zu machen. So verging kaum eine Sitzung, in der Brey nicht auf soziale Themen und die Belange finanziell schlechter gestellter Landkreisbürger aufmerksam machte. Besonders intensiv waren die Debatten rund um die Kreiskliniken: Die Privatisierung und die Bindung an den Sana-Konzern bezeichnete Brey erneut als Fehler - ebenso wie Schließung des Rodinger Krankenhauses. Für den Poliklinik-Ansatz ("Drei-Säulen-Modell") fand er jedoch auch lobenende Worte. Gleichzeitig sei der erfolgreiche gewerkschaftliche Einsatz für die Wiedereinführung des TVöD für die Beschäftigten ein „zentraler Erfolg". Auch die Regionalwerke seien ein Projekt, das Brey lobte, da hier kommunale Energieversorgung gestärkt und regionale Wertschöpfung gesichert werde. Trotz zahlreicher Initiativen – von Mietkautionsfonds über Tariftreue, Informationsfreiheitssatzung, Bürger*innenräte, Sozialtarife, Förderung zivilgesellschaftlicher Bündnisse gegen Rechts bis hin zu Anträgen zur Krankenhauspolitik – sei kein einziger Antrag angenommen worden, oft aufgrund ideologisch begründeter Ablehnung. Für die kommende Wahlperiode hoffe er auf „mehr Mut zur Zustimmung – gerade bei denen, die im Vieraugengespespräch die Anträge loben, aber aus Fraktionsdisziplin dann doch dagegenstimmen.“

Christian Oberthür, Landratskandidat der Linken, stellte die Grundzüge seiner politischen Agenda für die Kommunalwahl 2026 vor. Er betonte die Bedeutung der kommenden Wahl für die soziale Entwicklung des Landkreises und machte deutlich, dass Politik „bei den Menschen ankommen“ müsse. Wohnen sei eines der dringendsten Probleme: Mieten im Landkreis Cham hätten sich in den letzten zehn Jahren zum Teil nahezu verdoppelt, bezahlbarer Wohnraum fehle. Oberthür bekräftigte die Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, der Schaffung von Sozial- und barrierefreien Wohnungen, einem Mietkautionsfonds sowie dem konsequenten Erhalt öffentlichen Bodens. 

Auch in der Sozialpolitik will er sich für spürbare Verbesserungen einsetzen – etwa durch einen ausgebauten Sozialpass, Nachbarschaftszentren, niedrigschwellige Beratungsangebote und mehr soziale Infrastruktur im ganzen Landkreis. Das Projekt Gemeindeschwester sei ein Schritt in die richtige Richtung. In der Gesundheitsversorgung sprach sich Oberthür klar für die Rekommunalisierung des Krankenhauses Cham, mobile medizinische Teams und wohnortnahe Pflege aus. 

Beim Klimaschutz will Die Linke die Regionalwerke weiter vorantreiben, aber auch Bürger*innenbeteiligung sicherstellen. Auch Fläche sparen, Entsiegelung und Renaturierung sind wichtig. Zudem brauche es besseren öffentlichen Verkehr, ein 20-Euro-Sozialticket, verlässliche Busverbindungen, sichere Radwege und barrierefreie Bahnhöfe. Oberthür hob auch hervor, wie wichtig eine humane Migrationspolitik und ein konsequenter Einsatz gegen Rechtsextremismus und mehr Inklusion seien. Sein Fazit lautete: „Ein Landkreis, der Vielfalt lebt, der soziale Sicherheit bietet und den Menschen den Rücken stärkt – das ist die Zukunft, für die wir antreten.“

Jessica Gruber, Kreisratskandidatin auf Platz 3, betonte in ihrem Beitrag die Bedeutung von Gleichstellung und Schutz vor Gewalt. Sie forderte eine dringend notwendige zweite Schutzwohnung für Betroffene häuslicher Gewalt, da Femizide weiterhin erschütternd häufig seien und Schutzräume auch für betroffene Kinder unverzichtbar seien. Zudem setzte sie sich für Lohngleichheit im Landkreis ein, da die Lohnlücke weiterhin hoch sei, was sich nicht zuletzt auch negativ in der Rente auswirke. Ebenso notwendig sei die Unterstützung der Care-Arbeit, der Ausbau von Kinderbetreuung, kostenlose Schulverpflegung, starke Jugendzentren, mehr Freizeitangebote für Kinder aus einkommensschwachen Familien und sichere Schulwege – auch mit Bus und Bahn.

Marian Janka, Kreisratskandidat auf Platz 4 und aktiver Gewerkschafter, richtete den Blick auf die Situation der Beschäftigten im Landkreis. Cham sei beim Durchschnittseinkommen und bei den Renten bayernweit Schlusslicht. Frauen müssten im Schnitt mit nur etwa 700 Euro Rente auskommen – ein sozialpolitisches Alarmsignal. Janka erklärte: „Wer ein Leben lang arbeitet, darf nicht in Armut landen – nicht heute und nicht im Alter.“ 

Er forderte, dass öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Tarifverträge einhalten und betriebliche Mitbestimmung gewährleisten. Darüber hinaus brauche es mehr Qualifizierungsprogramme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau kommunaler Stellen für soziale und kulturelle Dienstleistungen sowie Initiativen zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Die Veranstaltung zeigte deutlich, dass Die Linke den Anspruch hat, den Landkreis Cham in den kommenden Jahren sozialer, gerechter und demokratischer zu gestalten.

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